Länder und Kommunen lockern den Sparkurs - DER SPIEGEL
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Haushalt Länder und Kommunen lockern ihren Sparkurs

Das Defizit der Bundesländer ist trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben bedenklich hoch. Laut "Handelsblatt" haben die Länder im ersten Halbjahr 2014 fast 2,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen.
Kommunales Schwimmbad: Hohe Schulden in vielen Städten
Kommunales Schwimmbad: Hohe Schulden in vielen Städten

Kommunales Schwimmbad: Hohe Schulden in vielen Städten

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa
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Hamburg - Erstmals seit dem Ende der schweren Rezession 2009 drohen die Defizite der Bundesländer wieder zu steigen. Trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben hätten die 16 Länder im ersten Halbjahr 2014 ein Defizit von fast 2,9 Milliarden Euro angehäuft, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf des Finanzministerium.

Die größten Defizitsünder waren demnach Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Letzteres kassierte im ersten Halbjahr rein rechnerisch von jedem Einwohner gut 500 Euro zu wenig Steuern, berichtet die Zeitung. Kaum besser sehe es in Bremen aus, dort betrage das Pro-Kopf-Defizit 445 Euro pro Kopf. Einen kräftigen Sprung machten dem Bericht zufolge die Zahlungen an die Kommunen, die um 8,9 Prozent wuchsen.

Acht Länder dagegen kamen den Angaben zu Folge im ersten Halbjahr mit ihrem Geld aus, allen voran der Freistaat Bayern, der bereits nach sechs Monaten einen Milliardenüberschuss in seinem Haus verbucht habe.

Mit 4,4 Milliarden Euro war das Gesamtdefizit der Kommunen im ersten Quartal rund neun Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Während die Gewerbesteuereinnahmen bereits das dritte Quartal Folge sanken, stiegen die Personal- und Sachausgaben um vier und sechs Prozent. Den größten Sprung gab es bei den Investitionen: Bundesweit investierten die Kommunen zum Jahresstart 20 Prozent mehr als noch im ersten Quartal 2013.

ssu