Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben ihre Beratungen über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ohne Ergebnis vertagt. Dies sagte der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, nach einem Treffen in Berlin. In dem Konflikt stehen sich seit rund einem Jahr die Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich, die neuen und alten Länder sowie die Stadt- und Flächenstaaten quer durch die Parteien gegenüber.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass eine Verständigung letztlich an Fragen zu den Verteilmechanismen scheiterte. Offenbar will sich bereits am Wochenende ein kleiner Kreis der Ministerpräsidenten treffen, um das Thema für die nächste offizielle Runde vorzubereiten.

SPD- und unionsgeführte Länder hatten sich kurz vor der Vertagung zu separaten Beratungen zurückgezogen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Union hatten jeweils eigene Rechenmodelle vorgelegt.

"Die Union hat ein Konzept entwickelt, mit dem es gelingen kann, die Geberländer zu entlasten, den Osten weiter zu stabilisieren und den finanzschwächsten Ländern, dem Saarland oder Bremen, ein echtes Hilfsangebot zu machen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Nach Söders Worten sieht das Modell von CDU und CSU einen "grundlegenden Systemwechsel" vor. Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form solle entfallen. Stattdessen solle es nur noch den Ausgleichsmechanismus bei der Umsatzsteuer geben, also den bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleich.

Der Länderanteil am gesamten Umsatzsteueraufkommen wird dabei entsprechend der Einwohnerzahl den einzelnen Ländern zugeordnet. "Modifiziert werden soll das dann durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft der Länder", erklärte Söder.

Die Zu- und Abschläge sowie die Ergänzungszuweisungen könnten nach Angaben Söders aus den rund neun Milliarden Euro finanziert werden, die der Bund den Ländern in Aussicht gestellt habe. Es gebe auch nur noch ein kurzes Zeitfenster für Entscheidungen, sagte Söder.

Aus den SPD-geführten Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kamen zunächst ablehnende Signale. Offenbar wollte man hier einen Kompromiss zwischen beiden Modellen.

Bund und Länder ringen seit Langem um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. 2019 läuft das derzeitige System aus. Ein Kompromiss soll möglichst noch dieses Jahr gefunden werden, um das Thema aus den anstehen Landtagswahlkämpfen herauszuhalten.

Im Länderfinanzausgleich wurden 2014 neun Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt. Dabei standen vier Zahlerländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg) zwölf Nehmern gegenüber. Mit Abstand größter Zahler war Bayern, das mehr als die Hälfte der Summe aufbrachte und gemeinsam mit Hessen gegen das jetzige System vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Größtes Empfängerland war Berlin mit rund 3,5 Milliarden Euro.