Landesweiter Streik Beamte wollen Spanien lahmlegen
Spaniens Regierungschef Zapatero: Heftiger Widerstand
Foto: Paul White/ APMadrid - Seit Dienstag null Uhr steht Spaniens öffentliches Leben still. Die größten Gewerkschaften des Landes riefen die rund 2,7 Millionen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes dazu auf, die Arbeit einen ganzen Tag lang ruhen zu lassen. Mit dem Protest wollen sie die rigiden Sparpläne der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero stoppen.
Aufmerksamkeit ist ihnen gewiss - denn der Streik trifft alle: Die Verwaltung, die Schulen, die Krankenhäuser, die Post sowie die Flughäfen bleiben geschlossen. Die Fluglotsen allerdings sind davon ausgenommen. Auch die Polizei streikt nicht. Um Engpässe zu vermeiden, verfügte die Regierung in allen Bereichen Mindestdienste, die eingehalten werden müssen.
Das spanische Parlament hatte das Sparpaket erst Ende Mai mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen. Es sieht Kürzungen der Beamtengehälter ab Juni um durchschnittlich fünf Prozent vor, im kommenden Jahr sollen diese eingefroren werden. Damit sollen bis 2011 rund 4,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Doch die Einschnitte bei den Staatsdienern sind nur ein kleinerer Teil des Sparpakets: Insgesamt will das Land in diesem und im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro sparen. Spanien will damit seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.
EU-Finanzminister beraten über weitere Sparschritte
Die finanzielle Schieflage Spaniens sorgt nicht nur die Regierung in Madrid, auch auf europäischer Ebene werden die Entwicklungen des Landes genauestens verfolgt. Die Risikoprämien spanischer Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche in die Höhe geschnellt. Die EU-Staaten fürchten, dass Spanien und auch Portugal ähnliche Schuldenkrisen wie Griechenland drohen. So treffen sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg, um über zusätzliche Sparschritte Spaniens und Portugals zu beraten.
Doch sicher ist: Weitere Kürzungen werden die spanischen Gewerkschaften in keinem Fall mittragen. Schon jetzt drohen sie mit einem Generalstreik, sollte die Regierung nicht Teile ihres Sparprogramms zurücknehmen.
US-Notenbankchef lobt Euro-Rettung
Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, ist sich unterdessen sicher, dass die EU die Schuldenkrise in den Griff bekommt und den Euro stabilisiert. Der am Montag ratifizierte Schutzschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro sei "eine Menge Geld" und reiche aus, um Griechenland, Portugal und Spanien einige Jahre lang vor den schwankenden Kreditmärkten zu bewahren, sagte Bernanke am Montag in Washington.
Allerdings seien die Anleger noch nicht davon überzeugt, dass die Schuldenprobleme der Europäischen Union gelöst würden. Möglicherweise sei noch mehr Geld nötig, fügte der Fed-Präsident hinzu. "Die europäische Führung ist sehr engagiert, alles Nötige zu tun, um den Euro, die Euro-Zone und das Projekt Europa zu erhalten und Finanzprobleme zu vermeiden, die sicherlich auftauchen würden", sagte Bernanke in seiner Rede.
Der Euro in Dollar hat sich am Dienstag ein wenig von seinen Kursverlusten des Vortages erholt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1975 Dollar, nachdem sie in der Nacht zum Dienstag noch bei der Marke von 1,19 Dollar notiert hatte. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Montagmittag auf 1,1959 Dollar festgesetzt. Zu Wochenbeginn war der Euro auf ein neues Vierjahrestief bei 1,1878 Dollar gefallen.
