Warten auf Plan B Merkel ist sauer auf Zypern
Angela Merkel: Kanzlerin lehnt Rettungsplan über Rentenkassen ab
Foto: dapdBerlin - Zypern reizt die Geduld der Euro-Partner aus. Bislang hat das Krisenland noch keinen Plan B zur Rettung vorgelegt und erzürnt damit insbesondere die deutsche Kanzlerin. Angela Merkel warnte Zypern davor, die Geduld der Partner zu strapazieren. Es könne nicht sein, dass die Regierung in Nikosia die Grenzen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) testen wolle, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag im Bundestag.
Sie habe beklagt, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe. Auch in Brüssel beschwerten sich die Verhandlungspartner dem "Wall Street Journal" zufolge, dass man darüber im Dunkeln gelassen werde, wie der Plan B der Regierung in Nikosia aussieht. Das ursprüngliche Rettungspaket der Euro-Partner hatte das zyprische Parlament am Dienstagabend abgeschmettert.
Nach bisherigen Erkenntnissen plant Zypern einen Fonds aus staatlichen Vermögenswerten, mit dem die von der EU geforderten 5,8 Milliarden Euro Eigenanteil finanziert werden sollen. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Die Eigenleistung Zyperns ist Vorbedingung für einen Beitrag der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Doch der Plan stößt auf wenig Gegenliebe bei den Partnern. Merkel etwa lehnt einen Zugriff auf den zyprischen Pensionsfonds zur Sanierung der Bankenbranche ab. Die EU dürfe auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben, sagte Merkel laut Teilnehmern der Sitzung. Zypern sei noch nicht klar, dass sein bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei. "Wir wollen, dass Zypern in der Euro-Zone bleibt", bekräftigte sie zugleich. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden." Er betonte: "Wir wollen, dass Europa zusammenbleibt." Aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer.
Merkel verteidigt ursprüngliche Zwangsabgabe
Als größtes Problem wird derzeit der überdimensionierte Bankensektor in Zypern gesehen. Die Euro-Partner drängen die Regierung in Nikosia dazu, diesen zu entschlacken. Mehreren Quellen zufolge plant Zypern derzeit, die angeschlagene Laiki Bank in eine gesunde und in eine Bad-Bank aufzuspalten.
Es führe kein Weg daran vorbei, die Ursache der Probleme zu bekämpfen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Angaben zufolge. Das Land könne von der Troika nicht verlangen, dass alles so bleibe, wie es derzeit ist. "Wir kommen um eine Sanierung nicht herum", wurde Schäuble zitiert.
Merkel habe darauf verwiesen, dass in Zypern Sparguthaben höher verzinst wurden als in Deutschland. Daran gemessen sei der mit der Euro-Gruppe am vorigen Wochenende ausgehandelte Plan, Guthaben einmalig zu besteuern, akzeptabel gewesen. Merkel wandte sich aber dagegen, Kleinsparer heranzuziehen.
Eine Abstimmung im Bundestag über Zypern-Hilfen wird erst im April erwartet. Kauder sagte, derzeit gehe er nicht von einer Sondersitzung während der Osterpause aus. Die nächste reguläre Bundestagssitzung ist Mitte April.
