Kritik an Regierung Mieterbund warnt vor Wohnungsnot
Berlin - Mieter in Deutschland sollen besser vor drastisch steigenden Wohnkosten geschützt werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, die Mieterrechte zu stärken und nicht abzubauen. DMB-Präsident Franz-Georg Rips verwies in Berlin auf 250.000 fehlende Mietwohnungen, steigende Mieten und Wohnkosten auf Rekordniveau. Die aktuellen Probleme beträfen junge Familien, Rentner, einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener in Großstädten und Ballungszentren gleichermaßen.
Eine Woche vor der zweiten und dritten Beratung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Bundestag warnte Rips vor darin enthaltenen Nachteilen für Mieter. Diese reichten von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. "Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden", forderte Rips. Stattdessen verlangt der Mieterbund eine Obergrenze auch für Neuvertragsmieten und eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.
