Alterssicherung Milliardenminus in der Rentenkasse
Senioren (auf der Bundesgartenschau in Havelberg)
Foto: Jens Wolf/ dpaDer Negativtrend in der Rentenkasse hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die gesetzliche Rentenversicherung 2017 ein Minus von 2,2 Milliarden Euro gemacht. Damit sei der Verlust im Vergleich mit dem Vorjahr um gut 600 Millionen Euro höher ausgefallen, berichten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Entwurf für den Bundeshalt 2018, die am Mittwoch beraten werden soll.
Der Grund für das größere Minus ist das neue Rentenpaket der großen Koalition, das die Kosten seit 2015 in die Höhe treibt. Nach Schätzungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), summierten sich allein die Ausgaben für die Mütterrente im Jahr 2015 auf 6,8 Milliarden Euro, im Jahr 2016 auf 7,1 Milliarden Euro. Die Kosten für die Rente mit 63 waren dagegen mit 480 Millionen im Jahr 2015 und 820 Millionen im Jahr 2016 vergleichsweise gering.
2014 hatte die Rentenversicherung noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielt, 2015 rutschte sie dann mit 1,59 Milliarden Euro in die roten Zahlen.
Der abermals gestiegene Verlust im vergangenen Jahr mache indes keinen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 18,7 Prozent erforderlich, heißt es dem Bericht zufolge in dem Regierungsentwurf des Bundesfinanzministeriums. Dieser könne voraussichtlich bis 2021 stabil bleiben. Der Beitragssatz war zu Beginn des Jahres 2015 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt worden.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass beim Rentenniveau in den nächsten 30 Jahren ein Absturz um mehr als sechs Prozentpunkte droht, wenn nicht gegengesteuert wird. Das Bundesarbeitsministerium verbreitete im Herbst vergangenen Jahres Berechnungen, denen zufolge das Rentenniveau bis 2045 von derzeit 47,8 Prozent eines Durchschnittslohns auf etwa 41,6 Prozent sinken könnte.
Gleichzeitig steigt das Risiko für Altersarmut bis zum Jahr 2036 einer aktuellen Studie zufolge schnell an - jeder fünfte 67-Jährige wird davon betroffen sein. Eigentlich sind bereits jetzt für die Zeit bis 2030 gesetzliche Untergrenzen festgelegt. Bis 2020 darf das Niveau nicht unter 46 Prozent fallen, der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Danach gilt bis 2030 ein Mindestrentenniveau von 43 Prozent bei einem maximalen Beitragssatz von 22 Prozent. Die SPD hat Anfang Juni ihr Wahlprogramm für die Rente vorgestellt - die Partei will ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren.
