Müllers Memo Frau Merkel fährt nach Griechenland
Kanzlerin Merkel: Ein neuer Sound ist eingekehrt in Europa
Foto: THIERRY CHARLIER/ AFPEin neuer Sound ist eingekehrt in Europa. Statt Alarm zu rufen und Verzicht zu predigen, loben die Euro-Regierenden nun das Erreichte. Die Botschaft: Die Krisenländer seien dabei, die Krise hinter sich zu lassen. Von nun an gehe es bergauf. Reformen und Einsparungen wirkten.
Mission accomplished.
Ob Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem oder EZB-Präsident Mario Draghi - sie haben sich darauf verlegt, Zuversicht zu verströmen und das Positive zu betonen. Angela Merkel, die am Freitag zur Visite nach Athen reist, dürfte ähnliche Töne anstimmen. Und wenn sogar Griechenland angeblich über den Berg ist, dann sollten doch wohl Irland, Portugal und Spanien erst recht die Problemzone verlassen haben.
Neuer Sound, neuer Song? Zweifel sind erlaubt. Ein Blick auf die nackten Fakten zeigt ein wenig harmonisches Klangbild: Zwar haben die Länder tatsächlich beeindruckende Fortschritte gemacht, die sich in harten Zahlen zeigen. Andererseits sind die Lasten der Vergangenheit vielerorts so erdrückend, dass die Lage wacklig bleibt. Es ist keineswegs sicher, dass nun ein stetiger Wiederaufstieg beginnt; weitere Milliardenhilfen und Schuldenschnitte sind durchaus wahrscheinlich.
Hinter den Zahlen verbergen sich schmerzhafte Anpassungen
Zuerst das Positive: Alle vier Programmländer sind deutlich wettbewerbsfähiger geworden. Die außenwirtschaftlichen Bilanzen der vier Länder, die zeitweise dramatisch defizitär waren - zwischen 10 (Spanien) und 15 Prozent (Griechenland) -, sind inzwischen im Plus. Und zwar nicht nur, weil die Staaten weniger importieren, sondern auch, weil sie mehr exportieren. Die Lohnstückkosten sind in einem Tempo und Ausmaß gefallen, wie man es sich zu Beginn der Krise kaum vorstellen konnte.
Hinter den Zahlen verbergen sich schmerzhafte Anpassungen: Viele Menschen wurden gefeuert; einige haben zu deutlich niedrigeren Löhnen neue Jobs gefunden; andere sind nach wie vor auf Arbeitssuche. Die Arbeitslosenquoten haben sich seit Ausbruch der Krise in den Problemländern mehr als verdoppelt.
Aber immerhin: Die Realwirtschaft scheint vor allem in Irland und Spanien im Begriff zu sein, zu alter Stärke zurückzukehren. Der nun beginnende konjunkturelle Aufschwung könnte die Lage entspannen. Erste Anzeichen für eine Linderung der Jobmisere lassen sich aus den Zahlen herauslesen.
Die Realwirtschaft hat geliefert. Daher kommen also die optimistischen Töne. Derzeit tun die Regierungen so, als ob 2014 das Jahr werde, in dem wieder Normalität einkehrt.
- Irland und Spanien haben den Rettungsschirm bereits verlassen und können sich wieder Geld am Kapitalmarkt zu niedrigen Zinsen leihen.
- Portugal soll demnächst die letzte Tranche aus dem Rettungspaket erhalten, 1,2 Milliarden Euro von insgesamt 26 Milliarden seit 2011.
- Griechenland bekommt bis Juli noch mal 8,3 Milliarden in drei Tranchen ausgezahlt. Dann stehen immer noch weitere 1,8 Milliarden zur Verfügung, bis das Programm Ende 2014 ausläuft. Die Regierung in Athen hat bereits angekündigt, sich bald wieder Geld am Kapitalmarkt zu leihen.
Das klingt nach business as usual. Aber das wäre eine Illusion.
Alle Länder profitieren derzeit von einer extrem lockeren Geldpolitik, und die EZB hat weitere Maßnahmen angekündigt. Dazu kommt die Verunsicherung über die Zukunft der Schwellenländer. Internationale Investoren halten derzeit selbst Euro-Krisenstaaten für relativ sichere Häfen, nun, da die Angst vor einem Zerbrechen der Währungsunion verschwunden ist.
Doch die Stimmung kann schnell wieder umschlagen. Denn die finanzielle Lage ist nach wie vor prekär.
Griechenlands Staatsschulden liegen wieder bei 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Effekt des Schuldenschnitts von 2012 ist bereits verpufft. Um die Verbindlichkeiten auf tragfähige Höhen zu schrumpfen, müssten die griechischen Finanzminister in der absehbaren Zukunft Haushaltsüberschüsse fahren, wie die OECD vorgerechnet hat. Das ist kaum vorstellbar. Zwar hat auch Belgien seinen Schuldenstand von 140 Prozent des BIP seit Mitte der neunziger Jahre um ein Drittel abgeschmolzen, aber das Land verfügt über eine ungleich produktivere ökonomische Basis.
Es ist deshalb keine Panikmache, wenn man schlussfolgert, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt braucht. Oder, alternativ, dass die Rückzahlung an die Rettungsschirme immer weiter in die Zukunft verschoben wird. Ein weiteres Rettungspaket von 2015 an ist ohnehin längst im Gespräch. Auch weite Teile des griechischen Privatsektors sind zahlungsunfähig. Knapp ein Drittel der ausstehenden Kredite, die griechische Banken vergeben haben, werden nicht mehr ordnungsgemäß bedient, so die OECD.
Mehr Dur als Moll beim politischen Euro-Sound
Ähnlich mies ist die finanzielle Lage in Irland: Die Regierung in Dublin hat zwar längst nicht so viele Schulden gemacht wie die Kollegen in Athen. Dafür stehen auf der Insel private Haushalte und Unternehmen zusammen mit 300 Prozent des BIP in der Kreide. Ein Viertel der Kredite bei irischen Banken ist faul. Die Auslandsverschuldung des Landes liegt bei 425 Prozent. Obwohl Irland im laufenden Geschäft gute Überschüsse erwirtschaftet, ist kaum vorstellbar, wie die gigantischen Verbindlichkeiten jemals auf seriöse Art abgetragen werden können.
Nach einer gebräuchlichen Faustformel beträgt der Wert des Anlagevermögens eines Landes etwa das Vierfache seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Wenn also die Gesamtverbindlichkeiten von Staat und Privatwirtschaft zusammen 400 Prozent des BIP übersteigen, nähert sich ein Land dem Punkt, an dem ein Unternehmen wegen Überschuldung Insolvenz müsste. Neben Irland hat auch Zypern diese Schwelle überschritten. Portugal kommt ihr mit rund 350 Prozent Gesamtverschuldung gefährlich nahe.
Deutlich besser steht Spanien da, das für positive Überraschungen im Aufschwung gut sein dürfte.
Der politische Euro-Sound mag heiterer klingen als noch vor wenigen Monaten. Mehr Dur als Moll. Immerhin. Aber soviel ist klar: Die Krise wird erst vorbei sein, wenn die Schulden - die staatlichen und die privaten - auf erträgliche Niveaus geschrumpft sind. Davon allerdings sind viele der Programmländer noch weit entfernt.
Montag
HANNOVER - Industrieshow - Auftakt zur Hannover Messe.
DUISBURG - Familienangelegenheiten - Der Haniel-Konzern zieht öffentlich Bilanz.
Dienstag
BERLIN - Kosten ohne Ende - Das Bundeskabinett berät Sigmar Gabriels Entwurf zur Reform der Energiewende.
TOKIO - Immer mehr Cash - Die Bank of Japan entscheidet auf ihrer geldpolitischen Sitzung, wie sie die Wirtschaft weiter stimulieren will.
BERLIN - Gelder sind vorhanden - Der Bundestag beginnt die Debatte über einen freigiebigen Bundeshaushalt (bis Freitag)
PITTSBURGH - Erstkontakt - Der amerikanische Alu-Konzern Alcoa, geführt vom Deutschen Klaus Kleinfeld, startet die Saison der Berichte über das Geschäft im ersten Quartal.
Mittwoch
WIESBADEN - Rekordjäger - Neue Zahlen vom deutschen Außenhandel
BERLIN - Aufholjagd - Daimler bittet zur Hauptversammlung.
Donnerstag
BERLIN - Vorhersage - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklären ihre gemeinsame Prognose.
LONDON - Ankündigungen - Die Bank of England und ihr Chef Mark Carney befinden über ihren weiteren Kurs.
Freitag
ATHEN - Besuch der großen Dame - Kanzlerin Angela Merkel besucht Griechenland.
WASHINGTON - Turbulenzen - Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank.