Handelsstreit Obama attackiert China wegen illegaler Auto-Subventionen
US-Präsident Obama: "Wir werden das nicht durchgehen lassen"
Foto: Robyn Beck / AFPWashington - Barack Obama knöpft sich China wegen angeblich illegaler Subventionierung von Autoexporten vor. Der US-Präsident legte am Montag Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO ein - und gab das während einer Wahlkampftour in Ohio bekannt. Obama bezeichnete die Subventionen als illegal und warnte China: "Wir werden das nicht durchgehen lassen." Ohio ist eine der Auto-Hochburgen in den USA.
Der US-Präsident reagierte damit auf Vorwürfe seines republikanischen Konkurrenten Mitt Romney. Dieser hatte Obama immer wieder vorgeworfen, er sehe Chinas unfairen Handelspraktiken tatenlos zu. In den USA sind 770.000 Menschen direkt mit der Autoherstellung beschäftigt, 475.000 dieser Jobs gelten der Produktion von Autoteilen. In Ohio allein sind nach einem Bericht der Zeitung "Plain Dealer" mehr als 54.000 Menschen direkt an der Herstellung von Autoteilen beteiligt, die gesamte Autoindustrie mache 12,4 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Staat aus.
Chinesische Autos sind zwar in den USA bisher äußerst rar. Aber das Land hat seine Exporte von Autoteilen in den vergangenen Jahren stark vorangetrieben. Allein zwischen 2009 und 2011 habe China die Ausfuhr von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen illegal mit einer Milliarde US-Dollar subventioniert, heißt es in der WTO-Beschwerde. Dadurch werde der Handel "schwer verzerrt".
Man sei dem Schutz der Rechte der fast 800.000 Arbeiter in dem 350 Milliarden Dollar schweren Sektor der Produktion von Autos und Autoteilen verpflichtet, sagte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk. "Wir bestehen auf einem ausgewogenen Spielfeld, in dem unsere Erste-Klasse-Hersteller wettbewerbsfähig sind. Heute machen wir unseren Handelspartnern erneut klar, dass wir für den Erhalt jeden Jobs hier daheim kämpfen werden."
China kontert mit Beschwerde über US-Zölle
Die Obama-Regierung lastet China darüber hinaus an, unfaire Zölle auf Autoimporte aus den USA zu erheben. In diesem Fall hatten die USA bereits im Juli Beschwerde bei der WTO eingelegt. Am Montag beantragte die Obama-Regierung bei der Welthandelsorganisation die Einsetzung eines Schlichtungsgremiums, nachdem Verhandlungen mit China gescheitert seien.
Die chinesische Regierung konterte am Montag mit einer eigenen Beschwerde. Diese konzentriert sich auf ein Gesetz, nach dem das US-Handelministerium als Anti-Dumping-Maßnahme Zölle für chinesische Waren erheben kann. Dadurch würden "relevante Regelungen" der Welthandelsorganisation zur Transparenz verletzt, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums.
Die chinesische Beschwerde zielt auf US-Regelungen, von denen 24 Produktarten mit einem Handelsvolumen von mehreren Milliarden Dollar betroffen sind. Dabei handele es sich unter anderem um Papier, Stahl, Reifen und Küchengeräte, teilte die WTO in Genf mit.