Einigung im Tarifstreit Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld
Innenminister de Maizière vor Beginn der dritten Tarifrunde: Einigung erzielt
Foto: Bernd Settnik/ dpaPotsdam - Gehaltsplus für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Sie bekommen rückwirkend zum 1. März drei Prozent mehr Geld. Im kommenden Jahr sollen die Gehälter nochmals um 2,4 Prozent steigen. Darauf verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Dienstag in Potsdam. Die Tarifkommissionen beider Seiten stimmten diesem zuvor von den Verhandlungsführern erzielten Kompromiss zu.
Besonders deutlich sollen die Gehälter der Geringverdiener angehoben werden. Ihre Bezüge steigen monatlich um mindestens 90 Euro. Für die untersten Einkommensgruppen bedeutet dies ein Plus von bis zu 7,6 Prozent.
Die dritte Verhandlungsrunde unter der Leitung von Innenminister Thomas de Maizière und Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte am Montagmittag begonnen. Ohne eine Einigung drohten unbefristete Streiks.
Bundesinnenminister de Maizière sprach als Verhandlungsführer des Bundes von einem "guten und fairen Ergebnis". Die Einigung berücksichtige sowohl die Kosten für den Steuerzahler als auch die Wünsche der Beschäftigten nach höheren Löhnen. Die Laufzeit von zwei Jahren gebe Planungssicherheit. Bsirske sagte, der Abschluss lasse die Beschäftigten am Aufschwung teilhaben.
Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, teilte mit, in das Ergebnis sei die positive wirtschaftliche Entwicklung eingeflossen. Gleichwohl komme der Aufschwung bei vielen Städten und Gemeinden nicht an. Die Kommunen seien daher an die obere Grenze gegangen, was für sie vertretbar sei. Die Mehrkosten für sie betrügen in diesem Jahr 2,55 Milliarden Euro und in 2015 zwei Milliarden Euro.
Ursprünglich Gehaltsplus von mindestens 100 Euro gefordert
Ver.di und der Beamtenbund hatten für die Beschäftigten ursprünglich ein Gehaltsplus von 100 Euro pro Monat und zusätzlich eine Erhöhung um 3,5 Prozent gefordert. Die Arbeitgeber hatten die Höhe der Forderung jedoch als maßlos überzogen kritisiert. Streit gab es bis zuletzt über den geforderten Sockelbetrag von 100 Euro, der als soziale Komponente gerade unteren Einkommen helfen soll. Zugleich ging es um einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr und Verbesserungen für Auszubildende.
Für den öffentlichen Dienst der Länder war im März 2013 ein Abschluss erzielt worden, ebenfalls in der dritten Verhandlungsrunde. Danach gab es rückwirkend ein Plus von 2,65 Prozent ab Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre. Keine Tarifregelung gab es für Lehrer.
