Pleitestaat: Griechischer Schuldenberg erreicht neue Rekordhöhe - DER SPIEGEL
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Pleitestaat Griechischer Schuldenberg erreicht neue Rekordhöhe

Seit 18 Monaten versucht Griechenland zu sparen, doch gebracht hat es wenig: Der gigantische Schuldenberg ist auf 360 Milliarden Euro angestiegen. Laut einer Rating-Agentur hat das Land inzwischen "jegliche Kreditwürdigkeit" verloren.
Von Ferry Batzoglou
Griechischer Regierungschef Loukas Papademos: Mammutaufgaben zu lösen
Griechischer Regierungschef Loukas Papademos: Mammutaufgaben zu lösen

Griechischer Regierungschef Loukas Papademos: Mammutaufgaben zu lösen

Foto: Virginia Mayo/ AP
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Die Kommentare waren eindeutig: "Explosiv" nannte am Dienstagvormittag die angesehene Athener Wirtschaftszeitung "Naftemporiki" auf ihrer Homepage den Anstieg von Griechenlands Staatsschulden, als "galoppierend" bezeichnete der Sender "Radio 9" die besorgniserregende Entwicklung. Grund für die drastische Wortwahl war die Bekanntgabe des Griechischen Rechnungshofs, dass die griechische Staatsverschuldung gestiegen ist - mal wieder. Zum 30. September 2011 ist sie auf 360,4 Milliarden Euro hochgeschnellt - Tendenz weiter steigend.

Damit hat der Schuldenstand fulminante 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht und liegt deutlich höher, als die Europäische Union erwartet hat: EU-Schätzungen zufolge sollte Griechenlands Staatsschuld Ende 2011 lediglich 157 Prozent des BIP betragen.

Griechenland schuldet allein der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank ( EZB) sowie dem Internationalem Währungsfond ( IWF) 65,2 Milliarden Euro - denn die war eingesprungen, als die Not am größten war: Nachdem die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen neue Rekordhöhen erreicht hatten, beantragte die griechische Regierung unter dem damaligen Premier Georgios Papandreou offiziell Finanzhilfen. Die Troika einigte sich Anfang Mai 2010 auf Kreditzusagen im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses Sparprogramm umsetzt. Bisher sind fünf Kredittranchen der Troika-Kredite an Athen überwiesen worden.

Geholfen hat es wenig, die Lage ist prekärer denn je: Binnen zwölf Monaten nahmen Griechenlands Staatsschulden um 23,6 Milliarden Euro zu (plus sieben Prozent). Ende 2010 stand Hellas noch mit 340,285 Milliarden Euro und Ende 2009 mit 298,525 Milliarden Euro in der Kreide.

2011 benötigt Griechenland 16,38 Milliarden Euro für Kredite und Zinsen

Der Blick nach vorne treibt nicht nur den griechischen Haushaltspolitikern den Schweiß auf die Stirn: Allein im Dezember sind griechische Staatsanleihen im Volumen von 2,3 Milliarden Euro fällig, bis zum 20. März 2012 enden Staatstitel in Höhe von 14,5 Milliarden Euro und bis 2017 muss Griechenland sagenhafte 218 Milliarden Euro für seine Staatsanleihen berappen. Der Schuldendienst belastet den Athener Staatshaushalt enorm. In diesem Jahr muss Griechenland allein für Kredit- und Zinszahlungen 16,38 Milliarden Euro aufbringen - bei Staatseinnahmen von insgesamt voraussichtlich gerade mal rund 50 Milliarden Euro. Im Jahr 2001, dem letzten Jahr vor dem Euro-Beitritt, waren dafür lediglich 9,32 Milliarden Euro fällig.

Fest steht: Überweist die Troika nicht kurzfristig die sechste Kredittranche über acht Milliarden Euro aus dem 110-Milliarden-Euro-Kreditpaket, ist Griechenland pleite. Deshalb drängt die Zeit. Die Geldgeber halten die eigentlich bereits im September fällige Kredittranche bislang zurück, um vereinbarte Auflagen durchzusetzen. Am 1. November hatte der damalige Premierminister Georgios Papandreou mit seiner offenbar nicht abgesprochenen Ankündigung, einen Volksentscheid durchführen zu lassen, zudem für Irritationen im In- und Ausland gesorgt und die Auszahlung erneut blockiert. Zwar ließ Papandreou seinen Plan zwei Tage später wieder fallen und opferte sein Amt. Der neue Regierungschef Loukas Papademos, von 2002 bis 2010 Vizepräsident der EZB, bemüht sich nun seit Montag in Brüssel, Luxemburg und Frankfurt fieberhaft darum, die Überweisung der sechsten Kredittranche endlich sicherzustellen.

Die Umsetzung der sogenannten Brüsseler Beschlüsse

Dabei hat der parteilose Papademos noch eine weitere Mammutaufgabe zu lösen, die angesichts der verheerenden Entwicklung von Griechenlands Staatsschulden mittel- und langfristig von elementarer Bedeutung ist: Die Umsetzung der sogenannten Brüsseler Beschlüsse vom 27. Oktober. Nach dramatischen Verhandlungen hatten die Euro-Länder einen Plan entworfen, durch den Griechenland langfristig - bis 2020 - ohne Kredite vom Finanzmarkt auskommen soll. Grundlegendes Ziel dabei ist, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des BIP zu drücken. Demnach verzichten die privaten Gläubiger per Schuldenschnitt von 50 Prozent auf etwa hundert Milliarden Euro ihrer Forderungen an Athen. Die Kreditgeber sollen ihre Staatsanleihen dazu in dem als PSI bezeichneten Verfahren im Januar in neue Anleihen umtauschen. Ferner stellen die Euro-Länder Griechenland weitere 130 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung, um die Zahlungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten.

Troika-Prognosen waren bisher stets zu zuversichtlich

Und als ob es nicht schon genügend schlechte Nachrichten gegeben hätte, meldeten sich am Dienstag auch noch Analysten aus dem Fernen Osten zu Wort: Die Rating-Agentur Dangong hat Griechenlands Bonität auf C herabgestuft. Hellas habe laut Dangong "jegliche Kreditwürdigkeit verloren". Mit dieser Einschätzung steht die chinesische Rating-Agentur nicht alleine da. Am 14. Juni 2011 senkte beispielsweise die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC. Griechenland hat seither das schlechteste Rating aller benoteten Länder der Welt.

Und die Chinesen gehen noch viel weiter: Sie prognostizieren für Griechenland einen Wachstumseinbruch von minus 7,2 Prozent im nächsten Jahr und minus 6,8 Prozent für 2013. Zum Vergleich: Die Troika und die griechische Regierung gehen - nach bereits vier Jahren währender Rezession in Griechenland - für das Jahr 2012 von einem Rückgang des BIP um lediglich minus 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf dann 212,5 Milliarden Euro aus. Für 2013 soll laut Troika sogar ein Mini-Wachstum anstehen.

Allerdings ist zu befürchten, dass die Pessimisten von Dangong recht behalten. Die Prognosen von Troika und griechischer Regierung waren seit dem Ausbruch der Griechenland-Finanzkrise immer falsch - weil stets viel zu zuversichtlich.