Putin warnt USA vor Sanktionen - DER SPIEGEL
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Verschärfte Sanktionen Putin warnt USA vor "Bumerang-Effekt"

Mit Sanktionen gegen Energie- und Rüstungsfirmen wollen die USA Russland in der Ukraine-Krise zum Einlenken bringen. Doch Russlands Präsident Putin sieht vor allem Nachteile für die US-Wirtschaft - und warnt Washington.
Russlands Präsident Putin: Warnung an Washington
Russlands Präsident Putin: Warnung an Washington

Russlands Präsident Putin: Warnung an Washington

Foto: ALEXEI NIKOLSKY/ AFP
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Brasília - Russland unter Druck setzen, aber den Schaden für US-Unternehmen so gering wie möglich halten - dieses Ziel hat US-Präsident Barack Obama bei Verkündung neuer Sanktionen ausgegeben. Moskau reagierte verärgert auf die angekündigten Strafmaßnahmen und warnte vor negativen Folgen für die US-Wirtschaft. "Sanktionen haben einen Bumerangeffekt, sie werden zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Staatsbesuch in Brasilien.

Er müsse sich die neuen Strafmaßnahmen zwar noch im Detail ansehen. Er sei sich aber schon jetzt sicher, dass die Sanktionen langfristig den nationalen Interessen der USA zuwiderliefen, sagte Putin. "US-Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren im Vergleich zu anderen globalen Energiekonzernen", warnte er. Als Beispiel nannte Putin den US-Konzern Exxon Mobil, der sich in Russland engagieren wolle. "Sie fügen ihren eigenen großen Energiekonzernen Schaden zu", sagte er über die Entscheidungsträger in der US-Regierung.

Diese verhängte in der Ukraine-Krise nun auch Sanktionen gegen russische Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen. Betroffen sind unter anderem die Gazprombank, der Waffenproduzent Kalaschnikow, der Gaskonzern Novatek und der staatliche Energiekonzern Rosneft. Der Chef von Rosneft, Igor Setschin, bezeichnete die US-Sanktionen als unrechtmäßig und unlogisch. Schließlich habe sein Unternehmen in der Ukraine-Krise keine Rolle gespielt. Mit den Strafmaßnahmen handle die US-Regierung gegen die Interessen amerikanischer Unternehmen, die mit Rosneft Geschäfte machen wollten. Erst Ende Juni hatten der US-Ölkonzern Exxon Mobil und die britische BP eine engere Kooperation mit Rosneft verkündet.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow sagte, der Sanktionsbeschluss sei "skandalös und völlig inakzeptabel". Er drohte den USA mit "scharfen und schmerzhaften" Gegenmaßnahmen.

Westen wirft Russland Tatenlosigkeit vor

Parallel zu den USA verschärft auch die EU ihre Strafmaßnahmen gegen russische Firmen. Diese zielen unter anderem auf die Unterstützer prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Auf dem EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die betroffenen Firmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen. Die neuen Sanktionen richten sich nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht worden war.

Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau vor, zu wenig zur Beruhigung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine beizutragen. US-Präsident Obama warf Russland unter anderem vor, Waffenlieferungen in die Ukraine nicht unterbunden zu haben.

Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt.

Aufständische wollen Videokonferenz

Die Aufständischen in der Ukraine zeigen sich derweil offen für Krisengespräche. Der selbst ernannte Premierminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Alexander Borodaj, kündigte an, die Separatisten seien zu Gesprächen per Videokonferenz bereit. Die "Telebrücke" solle an diesem Donnerstag beginnen, sagte Borodaj. Allerdings müsse noch über die Teilnehmer gesprochen werden.

Kanzlerin Merkel und Kreml-Chef Putin hatten eine Videokonferenz der Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die Kontaktgruppe, der Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE angehören, sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche unter Beteiligung der Separatisten mehr gegeben habe, teilte die OSZE mit.

Angesichts immer härterer Gefechte verhängten die Aufständischen das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk. In besonders umkämpften Stadtbezirken gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen. Die Kämpfe in der Ostukraine dauern seit Mitte April an. Dabei starben bisher Hunderte Menschen, Tausende wurden verletzt.

mmq/Reuters/dpa/AFP