Reformstau: Unionspolitiker will Griechen-Hilfen notfalls einfrieren - DER SPIEGEL
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Reformstau Unionspolitiker will Griechen-Hilfen notfalls einfrieren

Der Druck auf Griechenland wächst: Der Internationale Währungsfonds und die EU stellen weitere Zahlungen an das Schuldenland in Frage, nun bröckelt auch der Rückhalt in der Union. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs will die Überweisungen notfalls überdenken.
Akademie von Athen: "Keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen"
Akademie von Athen: "Keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen"

Akademie von Athen: "Keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen"

Foto: Petros Giannakouris/ AP
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Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit: Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU weitere Zahlungen an das hochverschuldete Griechenland in Frage gestellt haben, wagt sich nun auch ein führender Unionspolitiker aus der Deckung und zweifelt an zusätzlichen Hilfsmaßnahmen. "Wenn der IWF nicht zahlen will, muss es einen gewichtigen Grund geben. Den müssen wir analysieren - und notfalls die gleichen Konsequenzen ziehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Bild"-Zeitung.

Die Situation ist verzwickt: Griechenland braucht dringend frisches Geld, um nicht bankrott zu gehen. Die EU, der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) werfen der Regierung in Athen jedoch vor, immer noch mehr auszugeben als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem bleiben die Steuereinnahmen Griechenlands hinter den vereinbarten Vorgaben zurück. Wegen des mangelnden Reformtempos hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn bereits am Wochenende im SPIEGEL mit einem Zahlungsstopp gedroht.

Juni kritischer Monat für Bewältigung der Krise

In der "Welt" legte der EU-Politiker am Montag nach - und forderte eine schnelle Einigung über die erforderlichen Sparmaßnahmen. "Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen", sagte Rehn der Zeitung. Alle politischen Parteien Griechenlands, auch die der Opposition, müssten sich konstruktiv verhalten und das von EU und IWF geforderte Reformprogramm und seine Umsetzung unterstützen.

"Der Juni ist der kritische Monat für die Bewältigung der Schuldenkrise", sagte Rehn. Der kommende Monat könne der Anfang vom Ende der Krise werden oder eine verpasste Gelegenheit. "In den kommenden Wochen liegen wegweisende Entscheidungen vor uns", sagte Rehn.

Als Beispiele für wichtige Entscheidungen, die im Juni getroffen werden müssten, nannte Rehn eine verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU, die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsmechanismus für Krisenstaaten ab 2013 und die Aufstockung des bisherigen Krisenfonds. "Vor allem aber muss Griechenland seine Haushaltsziele für 2011 erreichen, ein Privatisierungsprogramm auf den Weg bringen und eine parteiübergreifende Einigung zur Unterstützung des Hilfsprogramms von EU und IWF erzielen", sagte Rehn.

yes/dpa/Reuters