Berlin - Der Euro-Rettungsschirm beschert der schwarz-gelben Regierung erneut Probleme. Denn laut einem Gutachten reichen die Stimmen von Union und FDP nicht aus, um den Bürgschaftsschirm in Deutschland abzusegnen. Die Regierung benötige zur Einrichtung des dauerhaften Europäischen Rettungsschirms (ESM) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, berichtete die "Welt".

Die Zeitung beruft sich auf ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP). Demnach halten die Experten eine Zweidrittelmehrheit für unverzichtbar, da der ESM "eine Systemverschiebung der Währungsverfassung" bringe, die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe.

Der Vertrag zum Rettungsschirm binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, ein, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. "Hierdurch ist die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer berührt." Der Bundestag sehe sich dauerhaft Hilfsansinnen verschuldeter Euro-Staaten ausgesetzt, denen er politisch nur schwer entrinnen könne, "selbst wenn er juristisch die Hoheit über die Bewilligung jedes einzelnen Hilfsprogramms behalten sollte", heißt es in dem Gutachten demnach weiter.

Das Finanzministerium hatte bisher erklärt, dass zur Verabschiedung des Gesetzes zum ESM eine einfache Mehrheit ausreicht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, an dieser Einschätzung habe sich nichts geändert.

Doch nicht nur diese Frage bereitet der Regierung in Sachen Rettungsschirm Probleme. Mit den europäischen Partnern gibt es Streit darüber, ob der Euro-Rettungsschirm noch einmal ausgeweitet werden muss. Nach Informationen des SPIEGEL wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in diesem Punkt nachgeben. Informationen aus Regierungskreisen zufolge werden sich die beiden nicht länger dem Wunsch der meisten übrigen Euro-Staaten widersetzen, die Mittel des vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit denen seines Nachfolgers ESM zu kombinieren.

Zwei Varianten zur Aufstockung möglich

Ursprünglich sollte die 440 Milliarden schwere Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden, der nach derzeitiger Planung 500 Milliarden Euro umfassen wird. Unklar bleibt nach Informationen des SPIEGEL noch, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen wird. Im Gespräch seien zwei Varianten: Bei der ersten sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, die der EFSF bislang für Hilfen an Griechenland, Portugal und Irland verplant hat - macht insgesamt 700 Milliarden. Ursprünglich sollten die bereits zugesagten EFSF-Hilfen mit den ESM-Mitteln verrechnet werden. Beim Alternativmodell kämen sogar Hilfen in Höhe von 940 Milliarden zusammen, EFSF und ESM würden dabei in vollem Umfang parallel weiterlaufen.

Sowohl die meisten übrigen Euro-Staaten, der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sind für eine Aufstockung des Rettungsschirms. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat", er gehe davon aus, dass sich die Finanzminister bei ihrem Treffen Ende der Wochen in Kopenhagen zu einem Kompromiss durchringen.

Brüderle lehnt "Kuhhandel" zum Fiskalpakt ab

Nicht nur beim ESM muss die Bundesregierung in der Heimat eine breite Mehrheit organisieren. Auch bei einer anderen europäischen Maßnahme zur Euro-Stabilisierung stellte sich heraus, dass die Regierung die Opposition ins Boot holen muss. Anfang März unterzeichneten 25 EU-Länder den sogenannten Fiskalpakt. Um dieses europäische Spardiktat in der Heimat durchzusetzen, braucht Merkel sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat.