Zweites Rentenpaket Ampelregierung will Rentenniveau von 48 Prozent garantieren
Bundesminister Lindner und Heil: Ein neues Paket soll das Rentenniveau sichern
Foto: Michael Kappeler / dpaBis zum Jahr 2039 und darüber hinaus soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittseinkommens fallen – das will die Bundesregierung gesetzlich festlegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte bei der Vorstellung des zweiten Rentenpakets der Bundesregierung in Berlin, dass der Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vom Bundestag beschlossen werden solle. Das sei das Ziel.
Um das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand zu stabilisieren und den wegen der alternden Bevölkerung erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzubremsen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Eine Art Aktienrente, die aber nicht an das schwedische Vorbild heranreicht, soll ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenversicherung entlasten.
Das Geld dafür soll den Ministern zufolge aus jährlichen Darlehen aus dem Bundeshaushalt kommen, zunächst in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Ab Mitte der 2030er-Jahre solle das sogenannte Generationenkapital Erlöse von jährlich zehn Milliarden Euro ausschütten. Dazu werde eine Stiftung eingerichtet, die unabhängig über die Anlage des Geldes entscheide. (Lesen Sie hier einen Kommentar dazu, weshalb der Kompromiss die Probleme in der Rente nicht löst.)
Die Maßnahmen werden laut Gesetzentwurf aber nicht ganz ausreichen, um einen Beitragsanstieg zu verhindern. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Rentenbeitrag wegen der alternden Bevölkerung trotzdem von aktuell 18,6 Prozent in den kommenden Jahren auf 22,3 Prozent ansteigt. Ohne die Geldanlage am Kapitalmarkt aber würde er im Jahr 2045 demnach sogar bis auf 22,7 Prozent steigen.
Lindner: Chancen des Kapitalmarkts nutzen
»Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, der das Paket gemeinsam mit Heil vorstellte. »Jetzt nutzen wir sie«, sagte der FDP-Politiker.
Heil betonte, alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. »Das werden wir mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindern«, sagte Heil.
Die Koalition reagiert mit dem Rentenpaket auf den demografischen Wandel. Auf längere Sicht dürfte die Zahl der Rentner und Rentnerinnen stärker steigen als die Zahl der Beschäftigten, aus deren Beiträgen die Renten gezahlt werden.
Anmerkung der Redaktion: Wir haben den erwarteten Anstieg des Rentenbeitrags in den kommenden Jahren nachträglich ergänzt.