Steuerhinterziehung Schäuble hält an strafbefreiender Selbstanzeige fest
Minister Wolfgang Schäuble: "Steuergeheimnis ist im Rechtsstaat ein hohes Gut"
Foto: CHARLES PLATIAU/ REUTERSBerlin - In der SPD werden Forderungen nach einer weitgehenden Abschaffung der Steueramnestie laut - dem tritt Finanzminister Wolfgang Schäuble nun entgegen. Er sehe keine überzeugenden Gründe, um die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder abzuschaffen, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). Verschärfungen der Regelungen seien zwar möglich. Aber: "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will."
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zusammen mit den Ländern die Regelungen weiter zu entwickeln, "sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird". Angesichts der jüngsten Steuersünder-Fälle - Alice Schwarzer und der kürzlich zurückgetretene Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz - hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorgeschlagen, die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abzuschaffen.
Dazu sagte Schäuble: "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken." Laut "FAZ" zeigte er sich jedoch bereit, über die Höhe des Zuschlags zu reden. Zur Zeit müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr und Steuerart hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren.
Schäuble ärgert sich auch über den Bruch des Steuergeheimnisses. "Das Steuergeheimnis ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut," sagte er der "FAZ". "Mich ärgert es sehr, dass das Steuergeheimnis als Rechtsinstitut gerade so unterminiert wird." Er habe aber noch immer großes Vertrauen in die Steuerverwaltung.
