Schröder und Putin: Das haben sie gemeinsam - DER SPIEGEL
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meinung •S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Der Genosse und sein Boss

Putin feiert mit Schröder - und tatsächlich haben die beiden viel gemein. Vor allem ein überkommenes Verständnis von Wirtschaft: Der russische Präsident setzt einseitig auf den Rohstoffsektor, der Altkanzler auf die Interessen der Großindustrie.
Putin, Schröder: Der Genosse und sein Boss passen gut zusammen
Putin, Schröder: Der Genosse und sein Boss passen gut zusammen

Putin, Schröder: Der Genosse und sein Boss passen gut zusammen

Foto: Fabrizio Bensch / REUTERS
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zu Lebzeiten heißen sie Politiker. Erst wenn sie tot sind, nennt man sie Staatsmänner (und etwas seltener Staatsfrauen). In Deutschland allerdings verklären wir unsere Altkanzler bereits zu Lebzeiten. Helmut Schmidt ist der Weltökonom, Helmut Kohl der große Europäer und Vater der Wiedervereinigung. Und Gerhard Schröder? Der hat das Land reformiert.

Die freundlichen Fotos aus Sankt Petersberg von Schröders Umarmung von Wladimir Putin werden dieses naive Schröder-Bild etwas zurechtrücken. Mich wundert die Geburtstagsfeier nur insofern, als dass Fotos von Putins Ankunft überhaupt existieren. Schröder hätte in den Jahren wachsender putinscher Autokratie viele Gelegenheiten gehabt, sich vom ihm zu distanzieren. Er tat es nicht, als Putin die Aktivistinnen von Pussy Riot verhaften ließ. Warum sollte er es jetzt tun? Er hat schließlich im Gegenteil die Europäische Union davor gewarnt, den Versuch zu unternehmen, die Ukraine vertraglich anzubinden.

Was wir hier sehen, ist der Genosse der Bosse, so wie er immer war. Er war so, als er noch im Aufsichtsrat von Volkswagen saß. Oder als er später als Kanzler Volkswagen vor den Klauen der europäischen Wettbewerbspolitik beschützte. Oder als er sich von einem VW-Manager die Hartz-Reformen diktieren ließ. Seit seinem Abtritt als Kanzler ist Schröder Aufsichtsratschef eines Pipeline-Projektes, in dem Gazprom einen Mehrheitsanteil hält. Die Bosse haben sich verändert. Der Genosse nicht.

Putins intellektuelles Grundgerüst findet sich in seiner Dissertation

Der Altkanzler ist sicher nicht so nationalistisch wie sein lupenreiner Freund im Kreml. Sie haben aber etwas Wichtiges gemeinsam: ein altbackenes, längst überkommenes Verständnis von Wirtschaft. Für Schröder ist es die Reduzierung der Wirtschaft auf die Interessen von Großkonzernen. Für Putin ist es die Illusion wirtschaftlicher Autarkie als Grundlage russischer Machtpolitik.

Bei Putin findet sich das intellektuelle Grundgerüst in seiner Dissertation über die wirtschaftliche Bedeutung von Mineralien und Rohstoffen für die russische Wirtschaft aus dem Jahre 1996. Die Dissertation lässt klar erkennen, dass für Putin die wirtschaftliche Zukunft Russlands im Export von Gas und Öl und anderen Rohstoffen besteht. Und genau auf dieser Prämisse basiert die russische Wirtschaftspolitik seit seiner Machtübernahme. Der russische Staat förderte die Energiewirtschaft und den Rohstoffsektor. Damit kam es zu einer klassischen Verdrängung anderer Branchen. Die Entwicklung des Landes zu einer modernen Industriegesellschaft wurde unter Putin vereitelt.

In Deutschland war die Regierungszeit von Gerhard Schröder ebenfalls von einer überkommenen Vorstellung von Wirtschaft geprägt - allerdings anderer Art. Es war die Idee, dass die damals drittgrößte Wirtschaft der Welt ihre Wettbewerbsfähigkeit durch jahrelangen Lohndruck in der Industrie verbessern sollte. Genau darauf zielten die Hartz-Reformen ab. Die Kombination aus hoher Arbeitslosigkeit und der Angst vor Arbeitsplatzverlusten zwang die Gewerkschaften in eine lange Phase moderater Lohnabschlüsse.

Schröders Politik trug maßgeblich zur Euro-Krise bei

Da Deutschland in eine strauchelnde Währungsunion eingebunden war, schien diese Taktik zunächst zu funktionieren. Normalerweise würde die Verbesserung der internen Wettbewerbsfähigkeit durch eine Aufwertung des Wechselkurses kompensiert. Es gab aber keine D-Mark mehr, die hätte aufwerten können. Stattdessen wuchsen die Spannungen im Euro-Raum. Nach Jahren massiver Außenhandelsüberschüsse baute Deutschland enorm hohe Finanz-Forderungen gegenüber den anderen Euro-Staaten auf, von denen am Ende nur ein Teil bedient werden wird.

Putin hätte das Fundament für eine moderne, plurale Industriegesellschaft legen können. Es gäbe heute wenige superreiche Russen, aber die Wirtschaft wäre insgesamt solider. Schröders eigentliche Aufgabe wäre es gewesen, ein nachhaltige europäische Wirtschaftspolitik mitzuentwickeln, die uns die existentielle Krise erspart hätte. Seine national geprägte Politik trug maßgeblich zur Euro-Krise bei, weil sie Ungleichgewichte förderte.

Der Genosse und sein Boss passen daher ganz gut zusammen. Was sie gemeinsam haben, ist ein fundamentales Missverständnis - die Verwechslung zwischen den Interessen der Wirtschaft und den wirtschaftlichen Interessen ihrer Länder.