Schuldenkrise Euro-Retter ringen um Plan C
Krisenmanager Van Rompuy (links), Barroso: Der IWF soll Glaubwürdigkeit bringen
Foto: MICHEL EULER/ AFPHamburg - Wer noch einen Beleg dafür brauchte, wie ernst die Lage der Euro-Zone derzeit ist, bekam ihn spätestens am Montagmorgen: Da stieg der Zinssatz auf italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit auf mehr als 6,5 Prozent - so hoch wie noch nie seit der Euro-Einführung 1999. Experten werten solche Sätze als dringendes Alarmsignal: Auf Dauer wird das Land die extremen Kosten für seine Schulden nicht allein tragen können.
Je schlimmer die Situation für Italien wird, desto dringender müssen die Euro-Staaten handeln und den mit 440 Milliarden Euro gefüllten Rettungsfonds EFSF schlagkräftiger machen. Bei ihrem Krisengipfel Ende Oktober hatten sie sich grundsätzlich darauf geeinigt, die genaue Ausarbeitung allerdings vertagt.
Ursprünglich wollten sie bis Ende November eine Lösung finden. Doch angesichts der jüngsten Turbulenzen in Griechenland und Italien wäre das wohl zu spät. Nun soll der Plan schon Mitte des Monats stehen. Am Montagabend berieten die Finanzminister der Euro-Gruppe erste Details.
Im Fokus standen dabei zwei sogenannte Hebelmodelle, die die Staats- und Regierungschefs bereits auf dem Euro-Gipfel besprochen hatten: Sie sollen private Investoren und ausländische Staatsfonds zum Kauf von europäischen Staatsanleihen animieren - abgesichert durch den Rettungsfonds.
Ob so genügend Geld zusammenkäme, um im Notfall auch Italien zu retten, ist allerdings fraglich. Beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes hatten sich vergangene Woche kaum Partnerländer gefunden, die sich an der Finanzierung des EFSF beteiligen wollten. Auch deshalb erwägen die Euro-Länder nun, den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzubeziehen. Er soll den Anwerbeversuchen die nötige Seriosität verleihen.
Doch auch das scheint schwerer als gedacht: Die ursprüngliche Idee, ein Sonderkonto beim Währungsfonds einzurichten, aus dem der EFSF finanziert wird, hat IWF-Chefin Christine Lagarde bereits abgelehnt.
Devisenreserven könnten als Pfand für Kredite dienen
Auch eine weitere Variante ist angeblich schon vom Tisch - und wird dennoch heiß diskutiert. Anders als teilweise in den Medien berichtet, geht es dabei zwar nicht um die Goldreserven, wohl aber um einen Teil der Devisenreserven der Bundesbank.
Zu diesen Reserven zählen neben Gold und ausländischen Währungen auch sogenannte Sonderziehungsrechte (SZR) - ein Kunstgeld, das der IWF geschaffen und den Notenbanken seiner Mitgliedsländer zugeteilt hat.
Normalerweise dienen die Sonderziehungsrechte als Notfallreserve. Wenn ausländisches Geld knapp wird, können die Notenbanken sie gegen normale Währungen eintauschen. In dem neuen Plan, den wichtige EU-Politiker wie Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und EU-Präsident Herman Van Rompuy am Rande des G-20-Gipfels in Cannes vorgebracht hatten, sollten die Sonderziehungsrechte nun aber auch zur Euro-Rettung eingesetzt werden.
Dazu sollten die Notenbanken der Euro-Zone ihre Sonderziehungsrechte in einer Art Fonds bündeln, der beim IWF angesiedelt wäre. 60 Milliarden Euro sollten so zusammenkommen, allein 15 Milliarden von der Bundesbank. Das Geld könnte genutzt werden, um die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF zu stärken - etwa als Garantien für Kredite, die der Fonds aufnimmt und an Krisenländer weiterreicht.
Der Ruf nach der Hilfe der Notenbanken wird lauter
Doch nicht nur die Bundesbank, auch die Bundesregierung ist strikt gegen eine solche Lösung. Wenn sich die Notenbank an der Finanzierung von Staatsschulden beteilige, sei ihre Unabhängigkeit gefährdet - und die gilt in Deutschland als hohes Gut.
De facto läuft die Staatsfinanzierung aber bereits über die Notenpresse. Die Europäische Zentralbank, die der Bundesbank übergeordnet ist, kauft seit Mai 2010 Staatsanleihen von europäischen Krisenländern auf - seit einigen Wochen verstärkt auch italienische Papiere.
Der Druck, die Hilfe der Notenbanken auszuweiten, ist enorm. Nicht nur viele Finanzexperten, auch mächtige Partner der Euro-Länder dringen auf eine aktivere Rolle der EZB und ihrer Mitgliedsbanken. So musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G-20-Gipfel von US-Präsident Barack Obama sagen lassen, wie gut die Politik der amerikanischen Notenbank Fed funktioniere, die in jeder Krise quasi unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft.
Noch wehren sich Merkel und Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen solche Vorschläge. Die Frage ist allerdings, wie lange sie ihren Widerstand noch aufrechterhalten können.
Der neue EZB-Präsident, der Italiener Mario Draghi, hat bereits erkennen lassen, dass er der Notenbank eine aktivere Rolle in der Krisenbekämpfung geben will. Gleich in der ersten Woche seiner Amtszeit senkte er nicht nur die Leitzinsen, sondern erhöhte auch das Volumen der Anleihenkäufe. Am Montag teilte die EZB mit, sie habe in der Vorwoche Papiere im Wert von 9,5 Milliarden Euro am Markt erworben - mehr als doppelt so viel wie in den sieben Tagen zuvor. Insgesamt hat die Zentralbank damit europäische Staatsanleihen im Wert von 183 Milliarden Euro in ihrer Bilanz.
Juncker stellt Athen baldige Hilfskredite in Aussicht
Die Finanzminister erhöhten bei ihrem Treffen den Druck auf Griechenland, stellten aber gleichzeitig Notkredite in Aussicht. Das pleitebedrohte Land könne Ende November mit der mehrfach verschobenen Auszahlung der acht Milliarden Euro Hilfskredite aus dem laufenden Programm rechnen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend. Athen benötige das Geld erst Mitte Dezember: "Wir haben noch Zeit."
Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle politischen Parteien schwarz auf weiß zum Sparkurs bekennen. Die vereinbarten Reformen müsse Athen sofort - und nicht erst nach den im Februar geplanten Neuwahlen - umsetzen. Die Euro-Staaten verlangten, dass Regierung und Opposition auch wirklich eine Koalition der nationalen Einheit gründen und an einem Strang ziehen. "Das hätte man schon Monate früher tun müssen", kritisierte Juncker.
