Hohes Haushaltsdefizit Europa schickt seine Kontrolleure nach Spanien
Demonstrationen gegen Spaniens Sparpaket: Ein Land kämpft gegen den Abschwung
Foto: Emilio Morenatti/ APBrüssel - Spanien gerät ins Visier der EU-Kontrolleure. Nachdem das Land seine Defizitzahlen revidieren musste, schickt die Statistikbehörde Eurostat Experten nach Madrid. Die Fachleute sollen noch in dieser Woche eintreffen und prüfen, ob die jüngste Revision ausreiche, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.
Eurostat werde mit dem spanischen Statistikamt zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass "solch ein Problem nicht wieder auftritt". Das spanische Wirtschaftsministerium hatte vorige Woche die Defizitzahl für 2011 nochmals heraufgesetzt. Der Fehlbetrag im Haushalt 2011 habe bei 8,9 statt 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen, hieß es. Schuld daran seien erhöhte Ausgaben einiger Regionen.
Das Land leidet vor allem unter einer gewaltigen Bankenkrise. Viele Geldhäuser haben sich im Immobilienboom verspekuliert und sitzen nun auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Die Regierung muss die Banken notfalls stützen, doch dazu fehlt ihr angesichts des hohen Defizits das Geld. Dennoch will Ministerpräsident Mariano Rajoy keine EU-Hilfen annehmen.
Sorgekind Bankia
Allein die teilverstaatlichte spanische Großbank Bankia braucht zusätzliche 7 bis 7,5 Milliarden Euro, um die neuen Auflagen der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Branchenkrise zu erfüllen. Die Bank müsse in dieser Höhe ihre Rücklagen für faule Immobilienkredite auffüllen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag bei einem Forum in Madrid. Angesichts ihres Kapitalmangels wird sich Bankia nach Angaben der Zeitung "El País" gezwungen sehen, erneut staatliche Finanzhilfe zu beantragen.
Bankia hatte bereits 2010 Hilfe aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds FROB in Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro erhalten. De Guindos versicherte, Bankia sei ein lebensfähiges Geldhaus mit einer hohen Liquidität. Die Bank gehört zu den vier großen Geldinstituten in Spanien und war aus einer Fusion von sieben Sparkassen hervorgegangen. Diese hatten sich Ende 2010 unter der Führung der Caja Madrid zur BFA (Banco Financiero y de Ahorros) zusammengeschlossen.
Aufgrund der heiklen Lage mehrerer Banken ist das Vertrauen der Anleger in die spanische Finanzwirtschaft immer mehr geschwunden. Mit zwei Reformen in nur drei Monaten hat die Regierung den Geldhäusern aufgetragen, insgesamt 84 Milliarden Euro zur Absicherung sowohl fauler als auch nicht problematischer Kredite zurückzulegen.
