Spanien: Lackmustest für Europas Rettungssystem - DER SPIEGEL
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Spanien Lackmustest für Europas Rettungssystem

Spanien kämpft mit einer Rekordarbeitslosigkeit, die Wirtschaft stagniert, der Immobilienmarkt liegt darnieder - doch die Regierung muss eisern sparen. Der nächste Härtetest steht 2011 an: Dann muss das Land Kredite über 65 Milliarden Euro zurückzahlen.
Jobcenter in Madrid: Arbeitslosenquote bei 20 Prozent
Jobcenter in Madrid: Arbeitslosenquote bei 20 Prozent

Jobcenter in Madrid: Arbeitslosenquote bei 20 Prozent

Foto: SUSANA VERA/ REUTERS
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Der erste Blick auf Spaniens finanzielle Lage täuscht: Die Schuldenquote fällt im Vergleich zu anderen EU-Ländern mit 53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eher gering aus. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag bis zu 60 Prozent. Länder wie Irland (65 Prozent) oder Deutschland (rund 75 Prozent) liegen deutlich darüber. Doch das Land befindet sich in einer schweren Krise. Schuld ist die enorme Arbeitslosigkeit - und der massive Preisverfall auf dem Immobilienmarkt.

Ein jahrelanger, auf Pump finanzierter Bauboom fand in der Finanzkrise sein jähes Ende. Hunderttausende Spanier verloren ihre Häuser, 1,2 Millionen ihre Jobs. Faule Kredite in Höhe von 180 Milliarden Euro belasten die Institute noch heute, die Hälfte davon entfällt auf die Sparkassen. Das Land verfiel in eine tiefe Rezession.

Seit dem Frühjahr steuert die Regierung mit Macht dagegen an, auch auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero legte ein bis dahin beispielloses Sparprogramm auf - und drängte auf tiefgreifende Reformen am Arbeitsmarkt, darunter die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Senkung hoher Abfindungszahlungen.

In den kommenden drei Jahren will die Regierung mit drastischen Kürzungen insgesamt 50 Milliarden Euro einsparen, zusätzliche 15 Milliarden sollen 2010 und 2011 aus dem Budget gestrichen werden. Dazu wagt sich die Regierung auch an die Gehälter der Beamten heran und kürzt Subventionen. Ziel ist es, das Defizit - also die Neuverschuldung des Staates pro Jahr gemessen am Bruttoinlandsprodukt - von gegenwärtig 11,2 Prozent bis 2013 unter drei Prozent zu drücken.

Eine ganze Generation ist auf Hilfe der Eltern angewiesen

Zugleich versucht die Regierung, ihre Einnahmen zu steigern. Bereits im Sommer hob sie daher den Mehrwertsteuersatz von 16 auf 18 Prozent an. Doch die Spanier drosselten sofort ihren Konsum, der erhoffte Wirtschaftsaufschwung nach der Finanzkrise verzögert sich dadurch weiter. Nach mageren 0,2 Prozent Wachstum im zweiten Quartal meldete das Statistikamt für das dritte Quartal gar Stagnation.

Doch nur bei einem Wachstum von mindestens zwei Prozent rechnet das Arbeitsministerium mit neuen Jobs - die dringend benötigt werden: Die Arbeitslosenquote in Spanien liegt bei 20 Prozent, bei jungen Menschen ist sie doppelt so hoch: 40 Prozent. Eine ganze Generation ist auf die Unterstützung der Eltern angewiesen, findet kaum Jobs und bekommt allenfalls befristete Verträge.

Der nächste Härtetest steht bald an: 2011 muss sich Spanien 65 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt besorgen, um alte Schulden durch neue abzulösen. Und das könnte teuer werden, denn Ende 2010 stiegen die Zinsen für zehnjährige spanische Staatsanleihen erstmals seit acht Jahren auf mehr als fünf Prozent.

Es steht viel auf dem Spiel - auch für Deutschland. Zum einen, weil deutsche Banken rund 134 Milliarden Euro an spanische Banken und Unternehmen verliehen haben. Zum anderen, weil der mit 750 Milliarden Euro ausgestattete europäische Rettungsschirm nicht für den Bankrott eines großen Landes wie Spanien ausgelegt wurde. Mit anderen Worten: Fällt Spanien, fällt der Euro.

Ole Reißmann