Spanien will nicht unter den Rettungsschirm - DER SPIEGEL
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Euro-Krise Spanien will nicht unter den Rettungsschirm

Spanien soll unter den Rettungsschirm. Doch die Regierung in Madrid weigert sich. "Es gibt keinen Druck", heißt es. Wie lange hält der Widerstand? Nach SPIEGEL-Informationen drängen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble das Land zur Annahme von EFSF-Hilfen.
Spaniens Premier Rajoy: "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen"
Spaniens Premier Rajoy: "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen"

Spaniens Premier Rajoy: "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen"

Foto: GUSTAU NACARINO/ REUTERS
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Madrid/Hamburg - Das Euro-Krisenland Spanien will trotz seiner massiven Finanz- und Bankenkrise nicht unter den europäischen Rettungsschirm EFSF flüchten. Dass der Druck aus Deutschland wächst, dies zu tun, dementierten Regierungskreise am Sonntag, wie Spaniens öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVE auch unter Berufung auf die spanische Nachrichtenagentur EFE vermeldet.

In Madrid wurde demnach ein Bericht des SPIEGEL zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen. Merkel und Schäuble hätten in Gesprächen mit ihren Amtskollegen aus Madrid laut spanischer Regierung keinen Druck auf sie ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirms EFSF in Anspruch zu nehmen, heißt es laut RTVE . "Es gibt keinen Druck", bekräftigten demnach ungenannte Regierungsquellen gegenüber EFE.

Nach SPIEGEL-Informationen hingegen sei laut Einschätzung von Merkel und Schäuble Spanien allein nicht mehr in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben. Indem die Bundesregierung Druck auf Spanien ausübe, wolle sie die Gefahr eindämmen, dass sich die Euro-Krise in den angeschlagenen südlichen Ländern der Währungsunion verschärfe, falls Griechenland aus dem Euro ausscheide.

Vom Finanzministerium in Berlin war laut Nachrichtenagentur dpa keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. In Regierungskreisen hieß es lediglich, die Entscheidung, Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen, liege allein bei der spanischen Regierung. Spanien würde es nach übereinstimmenden Berichten spanischer Medien vorziehen, dass die EU-Hilfen direkt an die maroden spanischen Banken gingen - ohne Einbeziehung des Staates. Dies ist jedoch nach der geltenden Regelung nicht möglich.

Merkel kritisiert hohe Mindestlöhne in einigen EU-Staaten

Dass Spanien sich sträubt, als Staat unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, hat vor allem einen Grund: Madrid befürchtet, dass die Anleger dies als eine Art von Offenbarungseid der spanischen Staatsfinanzen interpretieren würden. Dies hätte dann zur Folge, dass sich der spanische Staat für unabsehbare Zeit auf den Kapitalmärkten kein frisches Geld zu akzeptablen Zinssätzen mehr besorgen könnte. In der vergangenen Woche musste das Land bei Anleiheplatzierungen 6,7 Prozent an Zinsen bieten. Bei diesen Größenordnungen waren Portugal und Irland im vergangenen Jahr unter den Rettungsschirm geschlüpft - ebenfalls auf Druck der übrigen Euro-Staaten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy regte am Wochenende die Schaffung einer Euro-Fiskalbehörde an, die die nationalen Haushalte kontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren soll. "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen", sagte Rajoy. Bei der EU-Kommission stieß der Vorschlag auf Vorbehalte. Der EU-Fiskalpakt für eine strengere Haushaltskontrolle sehe bereits die Schaffung einer solchen Behörde vor, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Damit bekomme die Kommission mehr Macht zur Überwachung der nationalen Etatpolitik und für die Entscheidung über Sanktionen gegen einzelne Länder.

Kanzlerin Angela Merkel sagte am Wochenende in Berlin auf einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, der einzige nachhaltige Weg aus der Krise seien Strukturreformen. Dazu gehöre auch eine engere Absprache über die Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik in Europa. So kritisierte sie beispielsweise zu hohe Mindestlöhne in einigen EU-Staaten. Zudem pochte Merkel auf ein - von Frankreich bisher abgelehntes - EU-Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, falls Staaten mit ihren nationalen Haushalten gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Diese Klage müsse auch möglich sein, wenn nationale Gerichte nicht reagierten. "Man kann nicht Eurobonds fordern, aber zum nächsten Schritt der Integration nicht bereit sein", warnte Merkel. "So werden wir keine erfolgreiche Währung miteinander gestalten können. Dann wird uns kein Mensch von außen mehr Geld leihen."

bos/dpa/Reuters

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