Sparprogramm Griechen sollen Krisen-Soli zahlen
Proteste in Athen: Es wird noch schlimmer kommen
Foto: JOHN KOLESIDIS/ REUTERSAthen/Wiesbaden - Schon jetzt ächzen die Griechen unter der Rezession und den Kürzungsprogrammen ihrer Regierung. Doch die kommenden Jahre dürften noch deutlich härter werden. Das zeigen die ersten Eckpunkte des neuen Sparpakets, das die griechische Regierung zusammen mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank(EZB) ausgearbeitet hat:
- Demnach sollen die meisten Griechen für die nächsten vier Jahre eine Solidaritätssteuer zahlen, wie das staatliche Fernsehen berichtet.
- Zudem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden.
- Freiberufler wie Rechtsanwälte sollen zusätzlich zu den bislang berechneten Steuern je nach Einkommen zwischen 100 und 300 Euro jährlich zahlen.
- Die Heizölsteuern sollen um fünf Cent erhöht werden.
- Auch bei den Sozialleistungen schlägt die Regierung zu. So soll der Teil der Renten, der 1700 Euro übertrifft um zehn Prozent gekürzt werden; Zuschüsse für viele Staatsbedienstete sollen völlig abgeschafft werden. Die Regierung plant zudem, die Zahl der Beamten drastisch zu reduzieren.
Das neue Sparprogramm wurde am Mittwoch vom griechischen Kabinett beschlossen und soll kommende Woche vom Parlament gebilligt werden. Die Annahme der rigorosen Maßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU. Vor allem Deutschland pocht darauf. Ohne Sparprogramm werde es keine neuen Hilfen für Griechenland geben.
Dabei zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass auch Deutschland unter der Rezession und den Sparprogrammen in Griechenland leidet. Demnach sind die deutschen Exporte nach Griechenland bereits im vergangen Jahr drastisch eingebrochen. So kauften die Griechen 2010 nur noch deutsche Waren im Wert von rund 5,9 Milliarden Euro - ein Minus von 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Einbruch ist umso bemerkenswerter, da der deutsche Export in die EU insgesamt um 15,5 Prozent angezogen hat. Mit einem Anteil von 0,6 Prozent an den Gesamtexporten spielt Griechenland allerdings nur eine untergeordnete Rolle für den deutschen Außenhandel.
