Gerechtigkeitsdebatte SPD will Abgeltungsteuer abschaffen
Börse in Frankfurt: Ein Ende der Abgeltungsteuer träfe auch Aktiengewinne
Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERSHamburg - Die SPD will die Privilegierung von Zins- und Aktieneinkünften beenden und dazu die Abgeltungsteuer abschaffen. "Wenn uns sogar Länder wie die Schweiz und Luxemburg bald alle Kapitalerträge von Deutschen melden, hat die Abgeltungsteuer jegliche Berechtigung verloren", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem SPIEGEL. Das sei nicht nur eine Frage der Steuersystematik, sondern der Steuergerechtigkeit, sagte der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat.
Hintergrund des Vorstoßes ist die Bereitschaft von Ländern wie der Schweiz und Singapur, künftig im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches deutschen Finanzämtern Angaben über Guthaben von Deutschen im Ausland zu gewähren. "Die Grundlage für die Abgeltungsteuer ist entfallen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem SPIEGEL.
Die Abgeltungsteuer wurde 2009 eingeführt - unter anderem um Steuerflucht ins Ausland zu vermeiden. Sie belastet Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent, während alle anderen Einkünfte mit dem persönlichen Steuersatz, also mit bis zu 45 Prozent, versteuert werden müssen. Die Beibehaltung der Abgeltungsteuer wäre "hochgradig ungerecht", sagte Walter-Borjans.
Der Vorstoß der SPD fällt in eine Zeit, in der nicht nur in Deutschland über die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung diskutiert wird. Für Aufsehen sorgte dabei vor allem ein Buch des Ökonomen Thomas Piketty. Der Franzose hat ausgerechnet, dass die Kapitalvermögen in einer Volkswirtschaft durchschnittlich stets stärker wachsen als die Volkswirtschaft insgesamt. Die so entstehende Ungleichverteilung kann mit Hilfe des Steuersystems korrigiert werden.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schlug gegenüber dem SPIEGEL vor, "noch in dieser Wahlperiode zu einer Angleichung der Besteuerung von Kapitalerträgen an die regulären Steuersätze zu kommen". Damit eine Verständigung mit der Union möglich ist, will die SPD die Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht dazu nutzen, die Staatseinnahmen zu erhöhen. So seien Steuersenkungen an anderer Stelle denkbar. "Es geht bei der Abgeltungsteuer nicht darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Mehreinnahmen zu generieren", so der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.
Auch Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen entsprechenden Anpassungsbedarf. "Wenn der automatische Informationsaustausch installiert ist, stellt sich schon die Frage, ob die Abgeltungsteuer noch gerechtfertigt ist", heißt es im Finanzministerium. "Ein wesentlicher Grund für deren Einführung würde dann wegfallen."
