SPD: Wirtschaftsprogramm soll die Wende bringen - DER SPIEGEL
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SPD-Wirtschaftsprogramm "Der Sparfetisch gefährdet unsere Zukunft"

Die SPD ist weiter im Umfragetief. Die Wende soll ein Wirtschaftsprogramm bringen, das Martin Schulz am Sonntag vorstellt. Einer der Autoren verspricht einen neuen Aufschwung - für die Partei und für das Land.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Trauerfeier für Helmut Kohl in Straßburg
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Trauerfeier für Helmut Kohl in Straßburg

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Trauerfeier für Helmut Kohl in Straßburg

Foto: Marijan Murat/ dpa
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Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Henrik Enderlein, Jahrgang 1974, lehrt als Wirtschaftsprofessor an der Hertie School of Governance in Berlin. Er leitet das Jacques-Delors-Institut für Europafragen und berät den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

SPIEGEL ONLINE: Herr Enderlein, die SPD liegt in den Umfragen weit hinter der Union zurück. Am Sonntag stellt Kanzlerkandidat Martin Schulz ein neues Wirtschaftsprogramm vor, an dem Sie mitgeschrieben haben. Glauben Sie im Ernst, dass Ihr Konzept die Stimmung drehen kann?

Enderlein: Ich spreche nicht für die SPD. Martin Schulz, den ich lange kenne, hat mich gebeten, ihn bei seinem Wirtschaftsplan zu beraten. Das habe ich gern getan, denn ich glaube, dass Deutschland einen wirtschaftspolitischen Neuanfang braucht. Ich setze auf das Konzept einer offenen Gesellschaft, mit starker Bildungspolitik und Innovationskraft. Dafür braucht Deutschland Investitionen. Ich setze auch auf einen Neuanfang wirtschaftlicher Stärke in Europa.

SPIEGEL ONLINE: In Großbritannien war Labour-Chef Jeremy Corbyn mit einem anderen Programm erfolgreich: weniger Zuwanderung, mehr Protektionismus.

Enderlein: Ich stehe da eher auf der Seite des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der mit einer offensiven Strategie auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren will. Nachhaltiges Wachstum entsteht nur in einer offenen Gesellschaft, nicht hinter geschlossenen Grenzen. Gerade Deutschland braucht dieses Wachstum, weil wir demografisch schrumpfen. Innovation ist der Garant für Gerechtigkeit und materielle Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Das hätte Angela Merkel nicht schöner sagen können. Was unterscheidet Ihr Konzept von dem der Union?

Enderlein: Gegenfragen: Warum fehlen in Deutschland 350.000 Kitaplätze? Warum verschließen wir Frauen ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, obwohl rund eine halbe Million Frauen gern von Teilzeit in Vollzeit wechseln würden? Warum haben wir kein modernes Einwanderungsgesetz? Ich würde auch die Bundeskanzlerin unterstützen, wenn sie diese Punkte in den Kern ihrer Politik rücken würde. Ich sehe aber, dass sich eher die SPD diesen Themen annimmt. Martin Schulz fordert eine Investitionsoffensive - in Verkehrswege, digitale Infrastruktur, Bildung. Wir brauchen einen Neuanfang und dürfen uns nicht an veralteten Konzepten des Föderalismus festhalten.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Enderlein: Bildung darf nicht mehr nur Ländersache sein. Der Bund muss eine größere Rolle spielen und auch Geld in die Hand nehmen. Unsere Berufsschulen sind oft in katastrophalem Zustand und schlecht ausgestattet. Eine Zahntechnikerin sollte auf dem modernsten 3D-Drucker ausgebildet werden. Nur so sichern wir die Nachhaltigkeit unserer Ausbildung. Dafür sind zusätzliche Finanzmittel erforderlich.

SPIEGEL ONLINE: Viele Wirtschaftsexperten halten das für die altbekannte SPD-Platte: Sie wollen Geld ausgeben, das der Staat nicht hat.

Enderlein: Falsch. Derzeit häufen wir im Bundeshaushalt Überschüsse an, weil Sparen zum Fetisch geworden ist. Mit dieser Strategie verspielt Deutschland seine Zukunft. Die berühmte schwäbische Hausfrau würde nie das eigene Haus verkommen lassen, sondern es picobello in Stand halten, ehe sie es an die nächste Generation übergibt. Sehen Sie sich die Häuser in Schwaben mal an, das ist wirklich so. Ich plädiere schon lange dafür, in Ergänzung zur Schuldenbremse eine staatliche Investitionspflicht einzuführen. Martin Schulz hat diesen Vorschlag aufgegriffen. Das freut mich.

SPIEGEL ONLINE: Was verstehen Sie darunter?

Enderlein: Der Staat muss in seiner Finanzplanung die Schuldenbremse einhalten, dann aber einen in der mittelfristigen Finanzplanung verankerten Betrag für Investitionen einsetzen. Ich bezeichne das als "Mindestdrehzahl für Investitionen" - wie bei einem Motor, den man nicht abwürgen darf. Für die nächste Wahlperiode könnten so rund 30 Milliarden Euro für Schulen und Hochschulen, Telekommunikationsnetze oder Krankenhäuser garantiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie darauf, dass die Union das Geld nicht genauso ausgeben würde?

Enderlein: Ich lese das Wahlprogramm und die Äußerungen des Bundesfinanzministers. Es gibt zwei mögliche Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in Deutschland: Entweder wir reagieren auf den demografischen Wandel mit einem brutalen Sparprogramm, das zum Abbau von Infrastruktur, Bildung und damit auch Zukunftsfähigkeit führt. Oder wir starten eine Investitionsoffensive, die Deutschland zu höherem aber nachhaltigem Wachstum führt. Mir liegt am Herzen, dass Deutschland fit für die Zukunft wird. Das sehe ich im Programm der SPD heute besser verankert als im Programm der CDU.