Im Prozess um das Ausspionieren deutscher Steuerfahnder im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes hat der Angeklagte gestanden, Geld erhalten zu haben. Insgesamt 13.000 Euro und 15.000 Schweizer Franken habe er vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zwischen 2011 und 2013 als Honorar bekommen, zusätzlich Geld habe er weitergleitet.

Dem Angeklagten Ex-Polizisten Daniel M. wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft zu haben. Außerdem soll er einen "Maulwurf" in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung installiert haben. M. gab vor Gericht durch seine Verteidiger an, nicht gewusst zu haben, was genau seine Kontakte taten und "nicht mit krimineller Energie gehandelt" zu haben.

Zusätzlich zu seinem eigenen Honorar habe er fast 13.000 Euro für das Beschaffen von Namen, Adressen und Telefonnummern deutscher Finanzbeamter erhalten und weitergeleitet. Weitere 60.000 Euro flossen M. zufolge dann für den Plan, "Mäuschen zu spielen" an einen Informanten in der Finanzbehörde. Dieser steckte, so M., das Geld jedoch selbst ein, ohne je eine Quelle zu präsentieren.

Der Staatsschutzsenat hatte dem Angeklagten beim Prozessauftakt letzte Woche eine Bewährungsstrafe von ein bis zwei Jahren und eine Geldauflage von 40.000 Euro in Aussicht gestellt. Allerdings müsse der ehemalige Polizist ein glaubhaftes Geständnis ablegen, dann käme er nach einem halben Jahr Untersuchungshaft wieder frei. Seine Verteidiger sehen die Abmachung bereits erfüllt. Mit einem Urteil wird in einer Woche gerechnet.