Steuereinnahmen sinken erstmals seit 2014 - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Juli-Delle Steuereinnahmen sinken erstmals seit 2014

Der Staat hat im vergangenen Monat weniger Geld eingenommen, zum ersten Mal seit zwei Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann dennoch gelassen bleiben.
Ein Vordruck für die Einkommensteuererklärung
Ein Vordruck für die Einkommensteuererklärung

Ein Vordruck für die Einkommensteuererklärung

Foto: Oliver Berg/ dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Anstieg der Steuereinnahmen ist vorerst gestoppt. Nach zum Teil kräftigen Zuwächsen in den vergangenen Monaten sind die Einnahmen des Staats im Juli sogar gesunken, um 1,9 Prozent. Das teilte das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht mit.

Gerechnet auf die ersten sieben Monate 2016 liegen die Steuereinnahmen allerdings noch immer im Plus. Von Januar bis einschließlich Juli nahm der Staat insgesamt 365,4 Milliarden Euro (ohne reine Gemeindesteuern) ein. Das waren 4,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Rückgang im Juli sei vor allem auf Sondereffekte zurückzuführen, die auch bereits in der Steuerschätzung von Mai berücksichtigt worden seien. Sie belasten das Steuerergebnis einmalig, der positive Trend bleibe davon aber unberührt. Ende des Jahres sollen die Einnahmen drei Prozent im Plus liegen, prognostiziert die Bundesregierung.

Wirtschaft in guter Verfassung

"Die Grunddynamik der Aufkommensentwicklung bleibt weiterhin positiv und steht im Einklang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", heißt es im Bericht des Finanzministeriums. "Die gute Verfassung der deutschen Wirtschaft spricht für eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung in den kommenden Monaten", teilte das Ministerium mit.

Die derzeit gute Lage der Staatskasse weckt Begehrlichkeiten. Teile der Union plädieren für Steuersenkungen. Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen Rentner entlasten - und wischen Bedenken von Experten unwirsch beiseite.

Die Finanzen der meisten Bundesländer entwickeln sich unterdessen besser. Im ersten Halbjahr verzeichneten die 16 Länder insgesamt einen Budget-Überschuss von 3,9 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin erklärte.

beb/dpa/REUTERS