Trotz Konjunkturknicks Steuereinnahmen sprudeln weiter
Einkaufszentrum in Berlin: Konsum treibt Umsatzsteuern in die Höhe
Foto: Marc Tirl/ picture alliance / dpaBerlin - Bund und Länder können sich über weiter steigende Steuereinnahmen freuen - trotz des Konjunktureinbruchs im zweiten Quartal. Im Juli nahmen sie 45,4 Milliarden Euro und damit 3,3 Prozent mehr ein als vor einem Jahr, wie das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht mitteilte.
Ein Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent sowie schlechte Zahlen aus dem Rest der Euro-Zone hatten im zweiten Quartal hatte zuletzt Fragen aufgeworfen, ob das Wirtschaftswachstum an Schwung verliert. Eine Konjunkturschwäche und eine Trendwende am Arbeitsmarkt würden sich auch in den Steuereinnahmen spiegeln - allerdings erst zeitverzögert. Weil die Einnahmen stark schwanken können, warnen Experten zudem davor, einzelne Monate überzubewerten.
Während die Länder nach den ersten sieben Monaten 2014 sogar leicht über den Einnahme-Erwartungen der Mai-Steuerschätzung für das Gesamtjahr liegen, hinkt der Bund der amtlichen Prognose hinterher. Dem Ministerium zufolge nahm der Bund im Juli 4,3 Prozent mehr Steuern ein als ein Jahr zuvor. Seit Januar kommt er damit auf ein Gesamtplus von 1,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Für 2014 hatte ihm die Steuerschätzung ein Plus von 3,2 Prozent vorhergesagt. In Kreisen der Steuerschätzer hieß es, die Mai-Prognose sei noch nicht überholt.
Die Länder kamen im Juli auf ein Plus von 4,2 Prozent und damit seit Januar auf plus 3,5 Prozent. Für das Gesamtjahr hatte der Arbeitskreis, dem Experten von Bund und Ländern, der Bundesbank und Ökonomen angehören, 3,3 Prozent vorhergesagt.
Getragen werden die Einnahmen weiter von der üppig fließenden Lohnsteuer, die Bund und Ländern im Juli 7,3 Prozent mehr Geld einbrachte. Die hohe Beschäftigung findet ihren Niederschlag im wachsenden privaten Konsum, der wiederum die Umsatzsteuern antreibt. Im Juli stiegen diese um 3,9 Prozent. Auf die ersten sieben Monate des Jahres gerechnet liegen die beiden wichtigsten staatlichen Einnahmequellen damit mit 6,2 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent erwartungsgemäß im Plus.
Erstmals seit 1969 wollen Union und SPD im kommenden Jahr einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Grüne und Linke kritisieren, die schwarz-rote die Koalition rechne sich die Einnahmen schön und verlasse sich zu sehr auf die Konjunktur.