Steuerflucht: G20-Finanzminister wollen - DER SPIEGEL
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G-20-Gipfel Finanzminister legen Plan gegen Steuervermeidung vor

Rund 160 Milliarden Dollar entgehen den führenden Industriestaaten jährlich durch Steuervermeidung großer Konzerne. Auf dem G-20-Finanzministergipfel haben sich die Teilnehmer auf einen 15-Punkte-Plan geeinigt, um die Schlupflöcher zu stopfen.
Bundesfinanzminister Schäuble und OECD-Generalsekretär Gurria: "Wendepunkt in der Steuer-Zusammenarbeit"
Bundesfinanzminister Schäuble und OECD-Generalsekretär Gurria: "Wendepunkt in der Steuer-Zusammenarbeit"

Bundesfinanzminister Schäuble und OECD-Generalsekretär Gurria: "Wendepunkt in der Steuer-Zusammenarbeit"

Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV/ AFP
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Treffen von Finanzministern und Zentralbank-Chefs der G20 sind selten spektakulär, aber wenn die Teilnehmer vom Gipfel in Moskau sprechen, schwingt Pathos mit.

Vom "Ende der goldenen Ära der Steuervermeidung" ist die Rede, vom Aufbruch in eine neue Zeit. Die G20, der Club der größten Industrie- und Schwellenländer, will in Russland eine Front bilden gegen multinationale Konzerne. Deren Steuerexperten spielen seit Jahrzehnten Katz und Maus mit den Finanzämtern der Nationalstaaten. Großkonzerne schieben Gewinne zwischen Unternehmensdependancen in unterschiedlichen Ländern hin und her, trotz hoher Gewinne rechnen sich Unternehmen wie Apple arm.

Das Problem ist so alt wie die Globalisierung. Neu dagegen ist, dass die großen Industrie- und Schwellenländer gemeinsam dagegen vorgehen wollen. Die G-20-Staaten haben sich auf einen Aktionsplan gegen Steuervermeidung verständigt. Hintergrund sind Schätzungen, dass den Staaten jährlich rund 160 Milliarden Dollar Steuern verlorengehen. Beim letzten G-20-Treffen im Februar hatte ein Bericht für Furore gesorgt, wonach die Steuerlast multinationaler Konzerne im Schnitt nur halb so hoch wie die anderer Unternehmen.

"Mauern des Schweigens niederreißen"

"Die Multis haben seit Jahrzehnten aufgerüstet, wir ziehen jetzt nach", sagt ein russischer Teilnehmer der Verhandlungen. Zwischen den G-20-Nationen, sonst berüchtigt für ihre Heterogenität, herrscht bemerkenswerte Einmütigkeit bei dem Thema. Bei der Höhe ihrer Steuersätze wollen sich die Staaten zwar nicht koordinieren. Niedrigsteuerländer werden Staaten mit relativ hohen Steuern wie Deutschland also auch weiter Konkurrenz machen.

Mit einem verbesserten Informationsaustausch wollen die Staaten aber Praktiken der Steuervermeidung zu Leibe rücken. Bislang können Konzerne fast beliebig Gewinne von einem Land ins andere verschieben. In Zukunft soll aber stärker dort besteuert werden, wo die Steuern anfallen. Ziel sei es, "die Mauern des Schweigens bei den Konzernen niederzureißen", sagte der britische Premierminister David Cameron vor dem Gipfel. Dazu soll ein von der OECD erarbeiteter Aktionsplan durchgesetzt werden, er umfasst 15 Punkte.

Teil dieser breiten Allianz sind auch die Vereinigten Staaten. Washington steht noch unter dem Eindruck des Apple-Skandals. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren hohe Milliardenbeträge an den amerikanischen Steuerbehörden vorbeischleusen können.

Arbeitsminister tagen erstmals mit

OECD-Chef José Angel Gurria hofft, den 15-Punkte-Plan in den nächsten zwei Jahren umzusetzen: "Er markiert einen Wendepunkt in der Geschichte internationaler Steuer-Zusammenarbeit".

In Moskau tagten erstmals auch die Arbeitsminister gemeinsam mit den Finanzministern. Das sollte ein Zeichen setzen, dass die G20 sich nicht nur um die Stabilisierung der Weltwirtschaft und des globalen Finanzsystems sorgen, sondern auch um die Frage, wie die in vielen Ländern steigende Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden sollte.

Bei einem Abendessen der Finanzminister mit den Zentralbank-Chefs stand die Geldpolitik der Notenbanken in der Kritik. Einige Länder befürchten, dass die niedrigen Zinsen, mit denen die Zentralbanken die Weltwirtschaft aus der Krise führen wollen, womöglich die nächsten Probleme schaffen, weil das billige Geld wiederum die Bildung von Blasen an den Märkten fördert.

Nicht durchsetzen konnte sich Berlin mit der Forderung nach strengen Obergrenzen für die Staatsverschuldung und verbindliche Sparziele. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dennoch zufrieden: Man habe nicht unbedingt erwarten können, "dass wir so schnell so weit kommen".