Steuermoral "Kleine Vergehen werden sofort streng bestraft"
Schlagloch in Oldenburg: Wie viel kommt vom Staat zurück?
Foto: Ingo Wagner/ dpa
Friedrich Schneider, 64, ist Ökonom an der Universität Linz. Der gebürtige Deutsche beschäftigt sich seit mehr als 25 Jahren mit Steuerhinterziehung. Für Institutionen wie IWF und Weltbank hat er empirische Studien zur Größe der Schattenwirtschaft in 165 Ländern erstellt.
SPIEGEL ONLINE: Alice Schwarzer und der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz haben Konten in der Schweiz eingeräumt, CDU-Schatzmeister Helmut Linssen soll Geld in Mittelamerika geparkt haben…
Schneider: Ja, da ist einiges los in Deutschland. Von vielen hätte ich das erwartet, aber nicht von Schwarzer.
SPIEGEL ONLINE: Zur Überraschung kommt die Empörung, dass Schwarzer wegen ihrer Selbstanzeige um eine Strafe herumkommt. Schont der Staat prominente Steuersünder besonders?
Schneider: Die Selbstanzeige hat den Vorteil, dass der Staat zumindest nachträglich Einnahmen hat. Aber für die Steuermoral ist das natürlich ein Bärendienst. Viele Handwerker denken, ich kann eigentlich nur in die Schwarzarbeit flüchten - weil sich ein Konto in der Schweiz für mich nicht lohnt.
SPIEGEL ONLINE: Sollte man deshalb nicht die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen, wie es derzeit die SPD fordert?
Schneider: Da wäre ich strikt dagegen. Die Welle der Selbstanzeigen hat viele hundert Millionen Euro in die staatlichen Kassen gespült. Aber das bleibt natürlich ein Tauschgeschäft, bei dem Einzelne wie Frau Schwarzer für Fehlverhalten belohnt werden.
SPIEGEL ONLINE: Wird der Normalverdiener härter bestraft als die Schwarzers oder Hoeneß' dieser Welt?
Schneider: Ja. Bei kleinen Steuervergehen werden viele sofort relativ streng bestraft. Dabei kann der kleine Handwerker wegen des komplizierten Systems auch aus Versehen zum Steuerhinterzieher werden. Reiche Leute dagegen haben meist gute Steuerberater. Zwischen legale Vermeidung und illegale Hinterziehung passt bei denen oft kein Blatt Papier.
SPIEGEL ONLINE: Was soll der Gesetzgeber ändern?
Schneider: Das Steuersystem einfacher und transparenter machen. Das würde die legalen Tricks deutlich erschweren. Vor allem aber würde es in den Finanzämtern Kräfte freisetzen, die man auf die schwarzen Schafe ansetzen könnte. Und warum sollte man Steuerfahndern nicht auch eine Prämie zahlen, wenn sie einen besonders dicken Fang machen?
SPIEGEL ONLINE: Bislang ist der Anreiz schon deshalb gering, weil die Länder die Fahnder bezahlen, die Einnahmen aber an den Bund gehen.
Schneider: Auch das könnte die Große Koalition jetzt ändern. Die Länder sollten mindestens die Hälfte der Nachzahlungen bekommen. Wenn Horst Seehofer wüsste, von jeder hinterzogenen Million kriegt er 600.000, dann wäre Schluss mit Freunden beim Fußballverein.
SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt die Höhe der Steuerbelastung?
Schneider: Deutschland ist im internationalen Vergleich eindeutig ein Hochsteuerland. Auch das könnte die Regierung durch eine Vereinfachung des Steuersystems ändern.
SPIEGEL ONLINE: Die Regierungsentscheidung für einen Mindestlohn haben Sie gerade mit Kollegen kritisiert, weil dadurch Menschen in die Schwarzarbeit ausweichen würden. Soll der Gesetzgeber wirklich von vornherein den Rechtsbruch einkalkulieren?
Schneider: Ich wollte nur zeigen, dass das in manchen Branchen die Schwarzarbeit erhöht. Es kann dennoch gute Gründe geben, den Mindestlohn einzuführen - etwa, dass das zusätzliche Geld direkt wieder ausgegeben wird.
SPIEGEL ONLINE: In skandinavischen Ländern zahlen die Bürger noch höhere Steuern als bei uns. Wieso ist die Steuermoral dort dennoch gut?
Schneider: Ich habe in Dänemark gelebt. Da sind Ganztagskindergärten und ein hervorragendes Gesundheitssystem selbstverständlich. Meinen Steuersatz fand ich zwar extrem hoch, aber ich habe vom Staat auch viel dafür bekommen. Das ist der große Unterschied zu Deutschland. Schauen Sie sich nur die Endlosdebatte um Kita-Plätze an, die löchrigen Straßen im Ruhrgebiet oder den maroden Nord-Ostsee-Kanal. Wenn der Steuerzahler für sein Geld immer weniger bekommt, fragt er sich zu Recht: Warum zahl ich das eigentlich?
