Steuerbetrug Selbstanzeige wird ab 2015 teurer
Wegweiser zum Finanzamt: Selbstanzeige wird teurer
Foto: Tobias Hase/ picture alliance / dpaBerlin - Der Appell an Steuersünder ist deutlich: "Letzter Aufruf: am besten noch in diesem Jahr reinen Tisch machen und spätestens ab jetzt alle Steuern ehrlich erklären", mahnte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Denn ab 2015 soll die Selbstanzeige deutlich teurer werden. Vertreter der Länder und des Bundes einigten sichüber letzte offene Punkte, um Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.
Demnach müssen reuige Steuerbetrüger künftig höhere Strafzahlungen leisten. Bereits ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro - und nicht wie bisher ab 50.000 Euro - muss ein einmaliger Strafzuschlag zu den zusätzlich fälligen Zinsen gezahlt werden. Außerdem wird der Zeitraum, für den Angaben offengelegt werden müssen, von fünf auf zehn Jahre verlängert.
Die Einigung sieht vor, den Strafzuschlag auf die Steuerschuld in drei Stufen zu erhöhen:
- Ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro sollen künftig zehn Prozent fällig werden.
- Ab 100.000 Euro steigt der Zuschlag auf 15 Prozent.
- Ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million Euro werden 20 Prozent fällig.
Bisher war ab einer Summe von 50.000 Euro ein Strafzuschlag von fünf Prozent zu zahlen - neben dem Verzugszins von sechs Prozent. Schon früher hatten sich die Länder verständigt, dass die Hinterziehungszinsen von sechs Prozent pro Jahr künftig unverzüglich bezahlt werden müssen.
Beschluss gilt als Formsache
Formal soll der Vorstoß am 9. Mai auf einer Finanzministerkonferenz der Länder in Stralsund beschlossen werden. Nach der Einigung könnte die Verschärfung vom kommenden Jahr an gelten, sagte Walter-Borjans. Ob Länder oder Bundesregierung den Gesetzentwurf einbringen, ist noch offen.
Zuletzt war die Zahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen - auch angesichts der geplanten strengeren Regeln mit höheren Zuschlägen und Hürden. Auslöser für die Debatte war auch der Steuerbetrug des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß.
Allein in Baden-Württemberg sind seit Februar 2010 knapp 21.000 Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Kapitalerträgen aus der Schweiz und Liechtenstein mit einer erklärten Summe von 1,7 Milliarden Euro eingegangen. Dem Fiskus flossen davon fast eine halbe Milliarde Euro zu - und das nur im Zusammenhang mit Fällen aus Baden-Württemberg. Berichten zufolge hat der Fiskus seit 2010 aus nachversteuerten Einkünften rund 3,5 Milliarden Euro eingenommen.