Bundestagswahlkampf SPD-Finanzpolitiker fordert Steuerentlastungen
Finanzamt in Hamburg
Foto: Axel Heimken/ dpaNach dem Wirtschaftsflügel der Union hat sich nun auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Steuererleichterungen ausgesprochen. Lothar Binding forderte in der "Passauer Neuen Presse", Einkommen zwischen 8000 und 50.000 Euro zu entlasten. Der Spitzensatz solle später greifen, zugleich aber steigen.
"Der Spitzensteuersatz greift heute bereits bei etwas mehr als dem Durchschnittseinkommen", sagte Binding. "Der Tarifverlauf muss entsprechend korrigiert werden."
Dadurch würden allerdings auch Millionäre entlastet, gab der Sozialdemokrat zu bedenken. Deshalb müsse zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz angehoben werden. Darüber hinaus sollten ungerechtfertigte Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abgeschafft werden.
Für eine Ausweitung der Erbschaftsteuer im Rahmen einer umfassenden Reform spricht sich auch die OECD aus (Lesen Sie mehr dazu in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL). Zudem fordert die Industrieländerorganisation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Binding lehnte solche Überlegungen ab. "Eine Reform der Einkommensteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren, wäre unsozial", sagte er. "Das würde die Ärmeren belasten, die ohnehin einen größeren Anteil ihres Einkommens an Sozialgaben zahlen."