Steuern: Auch SPD-Fraktion fordert Entlastungen - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Bundestagswahlkampf SPD-Finanzpolitiker fordert Steuerentlastungen

Nach dem einflussreichen Wirtschaftsflügel der Union spricht sich nun auch die SPD-Fraktion für eine Steuerreform aus. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll es laut deren finanzpolitischen Sprecher nicht geben.
Finanzamt in Hamburg
Finanzamt in Hamburg

Finanzamt in Hamburg

Foto: Axel Heimken/ dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Nach dem Wirtschaftsflügel der Union hat sich nun auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Steuererleichterungen ausgesprochen. Lothar Binding forderte in der "Passauer Neuen Presse", Einkommen zwischen 8000 und 50.000 Euro zu entlasten. Der Spitzensatz solle später greifen, zugleich aber steigen.

"Der Spitzensteuersatz greift heute bereits bei etwas mehr als dem Durchschnittseinkommen", sagte Binding. "Der Tarifverlauf muss entsprechend korrigiert werden."

Dadurch würden allerdings auch Millionäre entlastet, gab der Sozialdemokrat zu bedenken. Deshalb müsse zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz angehoben werden. Darüber hinaus sollten ungerechtfertigte Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abgeschafft werden.

Für eine Ausweitung der Erbschaftsteuer im Rahmen einer umfassenden Reform spricht sich auch die OECD aus (Lesen Sie mehr dazu in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL). Zudem fordert die Industrieländerorganisation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Binding lehnte solche Überlegungen ab. "Eine Reform der Einkommensteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren, wäre unsozial", sagte er. "Das würde die Ärmeren belasten, die ohnehin einen größeren Anteil ihres Einkommens an Sozialgaben zahlen."

dab/dpa