New York - Argentinien muss vorläufig keine Milliardensumme an einen US-Investmentfonds zahlen. Ein US-Berufungsgericht hat ein Urteil ausgesetzt, das das Land in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben drohte. Damit gewinnt die argentinische Regierung im Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden Zeit. Eine endgültige Entscheidung soll später fallen. Für den 27. Februar ist eine Anhörung angesetzt, wie US-Medien meldeten.

Ein New Yorker Bezirksgericht hatte angeordnet, dass Argentinien im Verfahren gegen einen Investmentfonds bis zum 15. Dezember zehn Jahre alte Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zurückzahlen muss. Dieses Urteil hätten auch andere Hedgefonds nutzen können, um die sofortige Rückzahlung von Verbindlichkeiten im Umfang von mehr als elf Milliarden Dollar zu verlangen. Wenn das Land sich geweigert hätte, wäre es zu einem Zahlungsausfall gekommen. Die Rating-Agentur Fitch hatte die Bonität Argentiniens infolge des erstinstanzlichen Urteils gleich um fünf Stufen herabgestuft. Fitch begründete dies damit, dass die Agentur nicht davon ausgehe, dass Argentinien die Schulden bezahlen werde. Dies würde einen Zahlungsausfall bedeuten.

Hintergrund des Streits ist Argentiniens Staatspleite vor zehn Jahren. Damals hatte sich ein Großteil der Gläubiger an einer Umschuldung beteiligt und dabei auf viel Geld verzichtet. Ein kleiner Teil der Gläubiger besteht jedoch bis heute auf der vollen Rückzahlung des geliehenen Geldes - darunter auch eine Gruppe von Hedgefonds um den Milliardär Paul Singer, die kurz vor dem Bankrott Anleihen zum Schnäppchenpreis aufgekauft hatten.

Singer führt deshalb einen Rechtsstreit in den USA. Das US-Gericht ist zuständig, weil die Abwicklung der Zahlungen über die Bank of New York Mellon läuft. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández hatte das ursprüngliche Urteil als "gerichtlichen Kolonialismus" bezeichnet und sich geweigert, wie vom Gericht gefordert die 1,3 Milliarden Dollar auf einem Treuhandkonto zu hinterlegen, bevor das Land andere Gläubiger bedient. Sie hatte die Hedgefonds als "Aasgeier" beschimpft.

Gericht verhandelt über Freigabe eines argentinischen Schiffes

Während Argentinien in New York mit seiner Berufung gegen das Urteil Erfolg hatte, droht bereits an einer weiteren Front Ärger. Im Streit um die Beschlagnahmung eines argentinischen Schiffes vor der Küste von Ghana begann am Donnerstag der Prozess vor dem Seegerichtshof in Hamburg. Argentinien fordert von Ghana die Freigabe des festgesetzten Marine-Schulschiffs "Libertad". Ein ghanaischer Richter hatte auf Antrag des US-Hedgefonds Elliott Associates die Fregatte beschlagnahmt.