Hamburg - Die Reform soll Norbert Röttgens großer Wurf werden. Der CDU-Umweltminister will das Herzstück der Ökostromförderung in Deutschland revolutionieren: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Tatsächlich ist der Handlungsdruck groß, denn die Regierung hat ambitionierte Ziele: 20 Jahre hat es gedauert, um den Anteil erneuerbarer Energien von null auf 17 Prozent zu steigern. Jetzt soll er binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt werden: Das schwarz-gelbe Energiekonzept strebt einen Anteil von 35 Prozent an. In Berechnungen für das Umwelt- und Wirtschaftsministerium  ist gar von rund 40 Prozent bis 2020 die Rede.

Die Frage ist nur: Wie kommt man da hin?

Die entscheidende Rolle spielt das EEG. Es soll an wichtigen Stellen angepasst werden. Wie aus einem internen Entwurf des EEG-Erfahrungsberichts vom 3. Mai und aus einem Eckpunktepapier zur EEG-Novelle hervorgeht, geht es der Regierung im Kern um drei politische Weichenstellungen:

• Eine angemessene Förderung soll den Ausbau von Wind, Solar-, Bio-, Geothermie- und anderen Erneuerbare-Energien-Kraftwerken lenken. Dabei sollen jene Technologien besonders stark vorangetrieben werden, für die Deutschland besonders gute landschaftliche und klimatische Voraussetzungen bietet.
• Das neue EEG soll das Timing der Ökostromanbieter verändern. Sie sollen ihre Energie vermehrt dann in die Netze einspeisen, wenn die Nachfrage besonders hoch ist. Derzeit wird Wind- und Solarstrom einfach dann geliefert, wenn gerade der Wind weht oder die Sonne scheint, und viele Biogasanlagen speisen ihren Strom einfach rund um die Uhr ein.
• Das neue EEG soll Ökostrom-Anbieter an den freien Markt heranführen. Es soll Anreize schaffen, dass Wind-, Solar- und Biogasanlagen-Betreiber ihren Strom zusehends an der Strombörse EEX verkaufen. Die bedarfsgerechte Einspeisung von Ökostrom soll dadurch verstärkt werden - denn Strom lässt sich an der Börse immer dann besonders teuer verkaufen, wenn die Nachfrage hoch ist.

Die Ziele sind genau richtig gesetzt. Es ist nur fraglich, ob die Regierung sie mit der EEG-Novelle erreichen wird. Schon jetzt wird die angestrebte neue Förderpolitik massiv kritisiert. Die Regierung fördere die falschen Technologien, sagen Branchenkenner. Statt den Markt zu befreien, stärke sie vor allem die Position der großen Stromkonzerne.

Das war freilich zu erwarten. Merkel, Röttgen & Co. haben stets betont, in der Energiewende einen größtmöglichen Konsens zu suchen. Ohne Konzerne wie E.on, RWE & Co sei die Ökorepublik nicht zu schaffen.

Es ist also verständlich, dass den Konzernen Investitionen in die erneuerbaren Energien schmackhaft gemacht werden müssen. Ebenso verständlich ist, dass die Erneuerbare-Energien-Branche, die einen hohen Anteil an kleinen und mittelständischen Unternehmen umfasst, um ihre Existenz fürchtet - und gegen die EEG-Novelle revoltiert.

Unabhängig davon: Das Konzept enthält eine Reihe fragwürdiger Weichenstellungen. Die drei wichtigsten Punkte im Überblick.

Setzt die Regierung beim Ökostrom-Ausbau auf falsche Technologien?

Scharfe Kritik gibt es beim angestrebten Ausbau der Ökostromerzeugung. Die Förderung, ist zu hören, werde gerade nicht jenen Energiemix hervorbringen, der für den Standort Deutschland besonders geeignet wäre. Stattdessen hätten vor allem jene Branchen gepunktet, die besonders starke Lobbyvertretungen hatten.

Nun ist dies ein Vorwurf, der immer schnell bemüht wird - gerne auch von ebenjenen Lobbyisten, die beim Ausarbeiten der Kompromisse den Kürzeren gezogen haben. Tatsächlich aber enthalten die Dokumente des Umweltministeriums Handlungsempfehlungen, die für den Standort Deutschland wenig sinnvoll erscheinen.

Experten sind sich einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vor allem über die Windenergie erfolgen muss. Besonders wichtig dafür ist der Ausbau von Windkraft an Land. Doch gerade hier wird die Förderung ab 2012 deutlich gekappt: Der Fördersatz sinkt künftig doppelt so schnell wie bisher, und der Förderbonus für das Ersetzen alter Windmühlen durch leistungsfähigere wird stark begrenzt.

Deutlich gesteigert wird dagegen die Förderung von Hochsee-Windparks. Hier wird die Förderung um zwei Cent auf insgesamt 15 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Unternehmen, die ihre Anlage bis 2018 ans Netz bringen, erhalten diese Preisgarantie für zwölf Jahre. Optional können sie sich acht Jahre lang einen Preis von 19 Cent pro Kilowattstunde auszahlen lassen.

Offshore-Wind und Solar sind die großen Gewinner

Die Ökobranche selbst sieht das kritisch. "Es gibt im EEG-Entwurf ein bedenkliches Ungleichgewicht bei der Förderung von Onshore- und Offshore-Wind", heißt es. Die Regierung wolle so offenbar kompensieren, dass Deutschland durch besonders strenge Regulierungen für Hochsee-Windparks ein eher unattraktiver Standort für Investoren ist - und der Ausbau weit langsamer vorangeht als von der Regierung angestrebt. Zudem habe der Offshore-Sektor einfach die stärkere Lobby: Investoren für Hochsee-Windparks sind oft Energieriesen wie E.on oder EnBW.

Auch die Solarindustrie kann einen großen Erfolg für sich verbuchen. Sie ist in dem EEG-Entwurf um eine feste Obergrenze der Förderung herumgekommen. Die Regierung strebt eigentlich einen Ausbau der Solarenergie um rund 3000 Megawatt pro Jahr an. Durch die bislang hohe Förderung wurde dieser Wert jedoch deutlich übertroffen. 2010 gingen Anlagen mit einer Leistung von 7400 Megawatt ans Netz. 2011 rechnet die Branche laut internen Schätzungen mit einem Ausbau von 6000 Megawatt.

Nun ist Deutschland ein ebenso schlechter Solar-Standort wie Alaska. Die Förderung der Energie kommt die Verbraucher entsprechend teuer zu stehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wäre kostengünstiger, wenn andere Formen wie Wind- oder Bioenergie stärker gefördert würden.

In der Regierung gab es denn auch mehrfach den Vorschlag, jährlich nur eine gewisse Menge neuer Solaranlagen zu fördern. Sobald 3000 Megawatt neue Leistung am Netz sind, sollte die Förderung eingestellt werden. Dass die Branche um diese Regelung herumgekommen ist, geht teils auf intensive Lobbyarbeit des Verbandes BSW-Solar zurück. Teils liegt es auch einfach daran, dass das Deckel-Modell im Bundesumweltministerium nur wenige Freunde hat.

Das Umweltministerium weist im EEG-Erfahrungsbericht darauf hin, dass sich die Photovoltaik "innerhalb von wenigen Jahren von der teuersten zu einer der günstigsten Arten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien entwickeln kann". Allerdings würde ein Großteil der Anlagen in Deutschland errichtet. "Deutschland zahlt dann die Lernkurve der Welt", sagt ein Branchenkenner. "Wir bauen hierzulande schnell massenhaft teure Anlagen, damit in anderen Ländern später günstigere aufgestellt werden können."

Schafft das neue EEG wirklich einen nachfrageorientierten Markt?

Damit Ökostromer ihre Energie vermehrt dann in die Netze einspeisen, wenn die Nachfrage besonders hoch ist, will die Regierung eine sogenannte Marktprämie einführen.

Aktuell verkaufen Ökostromer ihre Kilowattstunden dank Einspeisevergütungen einfach zu einem festgelegten Strompreis. Dieser ist meist deutlich höher als der Preis an der Strombörse EEX. So bekommt Offshore-Windstrom zurzeit 13 Cent pro Kilowattstunde, an der Strombörse dagegen im Schnitt nur halb so viel. Die Marktprämie gleicht diese Differenz nun aus. Dazu wird der monatliche Durchschnittspreis für Strom errechnet. Liegt dieser zum Beispiel bei 6,5 Cent, bekommt ein Offshore-Windpark noch einmal 6,5 Cent Marktprämie.

Nun schwankt der Strompreis an der EEX: Mittags, wenn die Nachfrage steigt, ist er deutlich höher als nachts. Ökostromer, die ihre Energie mittags verkaufen, würden daher unterm Strich mehr Geld verdienen, als über die reine Einspeisevergütung. Das Problem ist nur: Um den Strom immer dann einzuspeisen, wenn die Nachfrage besonders hoch ist, brauchen die Anlagenbetreiber Speicher. Sie müssten also erst teuer investieren, ehe sie von der Marktprämie profitieren können.

Aus Sicht der Erneuerbaren-Energien-Branche rechnet sich das nicht. So schwanken die Strompreise an der EEX im Tagesverlauf gerade um einen halben Cent. Selbst beim Biogas, das sich leicht speichern lässt, würde es nach Branchenschätzungen viele Jahre dauern, ehe ein Anlagenbetreiber von der Marktprämie überhaupt profitiert.

Schwächt das neue EEG den Wettbewerb?

Auch in puncto Marktöffnung der erneuerbaren Energien hat die Regierung nach Ansicht von Branchenkennern keine erfolgversprechende Strategie. Laut EEG-Erfahrungsbericht "wird der unter Wettbewerbsgesichtspunkten bedenklichen Marktkonzentration im Stromsektor durch das EEG effektiv entgegengewirkt".

Tatsächlich aber verbessern sich durch die neue Förderpolitik in der Windenergie vor allem die Investitionsbedingungen für große Konzerne. Und auch bei der Förderung der Biogasanlagen haben kleine Betreiber nach Ansicht von Branchenexperten künftig das Nachsehen.