Regierungsbericht Gebäudesanierung lässt Subventionen steigen
Gebäudesanierung in Frankfurt (Archivbild): Derzeit die teuerste Förderung
Foto: Arne Dedert/ picture alliance / dpaDie Bundesregierung erhöht ihre Subventionen deutlich. Allein von diesem auf kommendes Jahr steigen die Finanzhilfen des Bundes um 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus dem 25. Subventionsbericht hervor, über den der SPIEGEL bereits berichtete.
Verantwortlich für den Zuwachs sind Ausgaben für den flächendeckenden Breitbandausbau, Programme zur energetischen Gebäudesanierung und zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die Nationale Klimaschutzinitiative. Insgesamt summieren sich Finanzhilfen und Steuersubventionen im kommenden Jahr voraussichtlich auf 22,9 Milliarden Euro. Das sind 2,5 Milliarden Euro mehr als 2013.
Der Anstieg geht nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters allein auf direkte Finanzhilfen des Bundes zurück, neue Steuersubventionen gewährte er nicht. Trotz der gestiegenen Ausgaben sinkt die Subventionsquote des Bundes leicht auf 0,7 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Grund dafür ist der anhaltende Aufschwung.
Die teuerste Finanzhilfe sind Fördermaßnahmen der Staatsbank KfW zur energetischen Gebäudesanierung, die sich 2016 auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Auf Platz zwei liegen jedoch noch immer Hilfen für einen Klimakilller: Fast 1,3 Milliarden Euro flossen in Zuschüsse für den Steinkohle-Absatz.
Die größte Steuervergünstigung erhalten 2016 Betriebserben. Wegen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Privilegs haben viele Unternehmer Schenkungen vorgezogen, um noch in den Genuss der alten Verschonungsregeln zu kommen. Dem Bericht zufolge werden die Bundesländer, denen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zusteht, wegen dieses Vorzieheffektes 2016 Mindereinnahmen von fast acht Milliarden Euro verbuchen müssen.
