Tatort aus Köln im Faktencheck: Ist der Finanzminister ein Hehler? - DER SPIEGEL
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"Tatort" aus Köln: Killen für den Klassenerhalt

Foto: WDR/ Martin Valentin Menke

"Tatort"-Faktencheck Ist der Finanzminister ein Hehler?

Gnadenlos und unmoralisch: Im Kölner "Tatort" kommt der deutsche Fiskus nicht gut weg. Was ist dran an den Vorwürfen?
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wut auf den Steuerstaat war ein großes Thema im Kölner "Tatort" vom Sonntag. Sven Habdank, Ehemann des Mordopfers, hatte sich als unerbittlicher Finanzbeamter offenbar viele Feinde gemacht. Einer von ihnen war der Journalist Ole Winthir, der sich ausführlich zur angeblichen Übermacht des Fiskus ausließ.

Finanzieren die Selbstständigen den Staat?

Ob er wisse, wer seine "fette Pension" bezahlt, wird Kommissar Max Ballauf von Winthir angeraunzt. "Freie und Selbstständige, die auch arbeiten, wenn der Rücken wehtut. Und am Wochenende. Und das bis 70, damit es reicht."

Theoretisch können Deutschlands Selbstständige tatsächlich locker allein die Pensionen von Beamten und anderen Staatsdienern schultern. Diese betrugen 2010 nach Berechnungen der Bundesbank für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen insgesamt 50,6 Milliarden Euro. Auf selbstständige Arbeit kassierte der Fiskus im selben Zeitraum fast 71 Milliarden Euro, von Gewerbetreibenden weitere 114 Milliarden Euro.

Auf selbstständige Arbeit kassierte der Fiskus im selben Zeitraum fast 71 Milliarden Euro, von Gewerbetreibenden weitere 114 Milliarden Euro.

Das entsprach allerdings nur 17 Prozent der Einkommensteuer insgesamt. Drei Viertel stammten dagegen von Angestellten. Es kann also keine Rede davon sein, dass vor allem Selbstständige den Staat finanzieren. Unbestreitbar ist aber, dass die Steuerlast der Deutschen insgesamt steigt. (Lesen Sie mehr dazu in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL.) Der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung ist über die vergangenen zehn Jahre um zwei Prozentpunkte gewachsen.

Ist der Finanzminister ein Hehler?

Winthirs Kritik geht noch weiter: "Der Finanzminister hat ja vergleichsweise eine Menge Werbung gemacht, illegal beschaffte Bankdaten zu verkaufen", schimpft er. "Wenn ich eine Anzeige aufgebe 'Zahle Höchstpreise für geklauten Schmuck', dann bin dran wegen Hehlerei und Aufforderung zu einer Straftat."

Der Vorwurf wird wohl nicht ohne Grund gerade in einem Kölner Tatort erhoben: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) treibt seit Jahren den Kauf von CDs voran, die Informationen zu Schwarzgeldkonten enthalten. Weil die Daten oft illegal von ausländischen Banken entwendet wurden, bekam Walter-Borjans den Spitznamen "Hehler von Düsseldorf". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die Käufe anfangs als Gefahr für ein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deren Regierung erließ gar Haftbefehle gegen mehrere nordrhein-westfälische Finanzbeamte.

Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch bereits 2010 , dass die Nutzung solcher Daten zulässig ist, weil Deutschland nicht für den Diebstahl verantwortlich sei. Ähnlich urteilte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz . Dem Vorwurf, der Staat animiere zu Straftaten, widersprach er aber nicht prinzipiell. Durch die Ankäufe sei "in der Vergangenheit möglicherweise ein gewisser Anreiz zur rechtswidrigen oder strafbaren Informationsbeschaffung durch Privatpersonen" gesetzt worden.

Ganz ohne Beigeschmack sind die Käufe also nicht. Durch sie konnte der Staat seit 2010 jedoch rund sechs Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das überzeugte offenbar auch Schäuble, mittlerweile beteiligt sich der Bund an den Käufen. Ausdrücklich freigesprochen vom Vorwurf der Hehlerei wurde Walter-Borjans bislang aber nur von einer Instanz: dem Närrischen Gerichtshof der Großen Recklinghäuser Karnevalsgesellschaft.

Ist Steuerhinterziehung immer ein Fall für zwei?

Von einem Finanzbeamten wollen die Ermittler wissen, ob er den aktuellen Fall seines Kollegen Habdank kenne. "Ja, klar", antwortet der Mann, "wir arbeiten immer zu zweit."

Ganz so umfassend ist das Teamwork nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums in der Realität nicht. "Grundsätzlich ist es so, dass ein Fahndungsfall einem einzelnen Steuerfahnder oder einer Steuerfahnderin zugeteilt wird", sagt eine Sprecherin. Für die Bearbeitung sei dieser dann "erst mal allein verantwortlich".

Das ändert sich, sobald die Beamten das Büro verlassen - etwa, um Zeugen zu vernehmen. Dann sei es "schon unter Sicherheitsaspekten und aus Beweiserhebungsgründen üblich", im Team aufzutreten. "Dabei wird oftmals der Kollege oder die Kollegin mitgenommen, mit dem oder der das Büro geteilt wird oder die in der gleichen Dienststelle sitzen." An Durchsuchungen sei in der Regel ein mehrköpfiges Team beteiligt, der für den Fall zuständige Beamte bleibe dann aber "immer Leiter der Maßnahmen".

Kann sich ein Grundstückswert mit einem Mal vervielfachen?

Eine wichtige Rolle in dem Fall spielt ein Grundstück: Die Ermordete hatte die zwei Hektar an landwirtschaftlichem Grund für 45.000 Euro von ihrer Schwester gekauft. Weil das Land anschließend in ein Gewerbegebiet umgewidmet wurde, war es mit einem Mal 900.000 Euro wert.

Enorme Wertsteigerungen infolge einer veränderten Nutzung sind tatsächlich möglich: So kostete in Nordrhein-Westfalen ein Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zuletzt im Schnitt knapp 39.000 Euro. Grundstücke in Industriegebieten dagegen kosteten rund 418.000 Euro, in Geschäftsgebieten sogar 1,4 Millionen Euro pro Hektar.

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