Europas Finanzminister wollen Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschweren. Die 28 Minister der Europäischen Union kündigten am Samstag in Riga an, die Transparenz von Steuerabsprachen einzelner Mitgliedstaaten mit Konzernen, sogenannten Tax Rulings, zu steigern. Die neuen Regeln sollen vom kommenden Jahr an gelten und unfaire Praktiken einschränken.

Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple, der Internet-Versandhändler Amazon und die Kaffeehauskette Starbucks in der Kritik.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert nun, möglichst rasch für mehr Transparenz zu sorgen. "Das muss jetzt gemacht werden", sagte er in Riga. Dies sei auch kurzfristig möglich, notfalls zunächst über bilaterale Vereinbarungen. Unter anderem soll der automatische Informationsaustausch unter EU-Ländern verbessert werden.

Schäubles österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling sagte, die Kommission interessiere vor allem, ob es sich bei einzelnen Vereinbarungen zwischen Regierungen und Konzernen um ungerechtfertigte staatliche Beihilfen handle. Sollte das der Fall sein, müssten diese Subventionen zurückbezahlt werden. "Das kann dann für die einzelnen Länder ganz schön teuer werden."

Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekannt geworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die sogenannte "Luxleaks"-Affäre setzte auch den aus Luxemburg stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck.