Eigentlich müssten die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bereits auf der Zielgerade sein. Die Delegationen von Europäischer Union (EU) und USA mit ihren rund 20 Arbeitsgruppen treffen sich seit Sommer 2013 regelmäßig zu Verhandlungsrunden in Washington oder Brüssel. Ende 2016 sollte ein fertiger Vertragstext stehen. Eigentlich.

Zwar beteuern beide Seiten regelmäßig, dass Fortschritte erzielt wurden. So gibt es begrenzte Einigungen bei Zöllen, bei der Anerkennung von Standards und bei der Frage, wie Konformität hergestellt werden kann. Die jüngsten Veröffentlichungen interner Dokumente  durch Greenpeace zeigen aber auch, dass die Differenzen in zentralen Punkten wie Arbeitnehmerrechten, Investitionsschutz, Landwirtschaft, öffentlichen Ausschreibungen oder der "Buy-American"-Forderung weiterhin so groß sind, dass sie unüberbrückbar scheinen.

Die geleakten Papiere zeigten den Stand von vor der 13. Verhandlungsrunde, die am vergangenen Freitag in New York beendet wurde. Thema waren die wichtigen Punkte Marktzugang europäischer Firmen in den USA und umgekehrt sowie Regulierungsfragen. Wieder wurden dem EU-Chefunterhändler Ignacio García Bercero zufolge "erhebliche Fortschritte" gemacht .

Was das genau heißt, dürften Außenstehende erst erfahren, wenn erneut interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Die öffentlichen Schreiben der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström, unterscheiden sich den TTIP-Leaks zufolge teils deutlich von internen Dokumenten zum Verhandlungsstand.

Klar ist: Ausverhandelt sind die wenigsten Punkte. Bevor aus den Verhandlungsrunden ein fertiges Abkommen entsteht, müssen sich die Delegationen auf Kompromisse einigen. Dazu fertigen sie sogenannte konsolidierte Dokumente an, in denen die jeweiligen Positionen von EU und der USA kenntlich gemacht sind und aus denen ersichtlich ist, wo eine Verständigung erreicht wurde. Erst 4 von insgesamt 27 Bereichen  befinden sich laut EU-Kommission in einem "fortgeschrittenen Stadium der Konsolidierung".

Voraussichtlich im Juli soll die 14. Verhandlungsrunde starten, in der diese Konsolidierungsarbeit EU-Chefunterhändler Bercero zufolge  "in allen Bereichen fortgesetzt" werden soll. Was dann noch offen ist, müsse auf politischer Ebene gelöst werden. Damit scheint ein Abschluss des Freihandelsabkommens in weite Ferne zu rücken. Am 8. November wird in den USA gewählt, es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass bis dahin dem aktuellen Präsidenten Barack Obama ein fertiges TTIP-Abkommen zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat bereits gesagt, dass es unter Obama "wohl nichts mehr" werde.

Wie eine neue US-Regierung mit einem von ihren Vorgängern ausgehandelten Freihandelsabkommen umgehen wird, ist ungewiss. Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er TTIP nicht wolle, und auch Hillary Clinton hat sich in den vergangenen Wochen zu dem Thema eher kritisch geäußert. Und wenn die neue US-Regierung im Januar 2017 im Amt ist, hat auch in Deutschland und Frankreich längst der Wahlkampf begonnen.

TTIP könnte einen langsamen Tod sterben.