1,1 Billionen Dollar US-Senat beschließt Haushalt für 2015
US-Senator Ted Cruz (Republikaner): Kongress verabschiedet neuen Haushalt
Foto: Jonathan Ernst / REUTERSWashington - Nach zähen Verhandlungen hat der US-Senat den Bundeshaushalt in Höhe von 1,1 Billionen Dollar beschlossen und damit einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Die Mitglieder der kleineren Kongresskammer votierten mit 56 zu 40 Stimmen für den Etat. Das Abgeordnetenhaus hatte das Ausgabenpaket bereits am Donnerstag verabschiedet.
Im vergangenen Jahr hatte ein ungelöster Etatstreit die zeitweise Schließung öffentlicher Einrichtungen zur Folge - einen sogenannten Shutdown. Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden.
Eine solche Blockade, die 2013 in der Bevölkerung großen Zorn ausgelöst hatte, ist nun verhindert worden. Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern einigten sich am Dienstag auf den Haushaltsentwurf, mit einer Mehrheit von 219 zu 209 Stimmen passierte er das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
Auch im Senat gab es noch Widerstand - sowohl von den oppositionellen Republikanern, als auch von Teilen der Demokraten. Während der Verhandlungen musste die Abstimmungsfrist wiederholt verlängert werden.
Der letztlich beschlossene Haushalt enthalte vieles, was die Demokraten nicht wollten, doch sei er ein notwendiger Kompromiss, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. "Seit 2011 ist der Kongress von Krise zu Krise gestolpert, mit dem Land unter der ständigen Bedrohung einer Blockade (des Haushalts) oder einer finanziellen Katastrophe. Es ist eine schlechte Angewohnheit, und das amerikanische Volk hat davon die Nase voll", sagte Reid.
Das Haushaltsjahr 2015 hat bereits am 1. Oktober begonnen und geht bis Ende September kommenden Jahres. In dem Haushaltsjahr wollen die USA unter anderem rund 585 Milliarden Dollar für das Militär bereitstellen, etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget.
Das Gesetz über die Militärausgaben wurde Präsident Barack Obama bereits vorab zur Unterschrift zugeleitet. Es sieht insgesamt knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze vor. Von fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sollen 1,6 Milliarden Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kräfte gesteckt werden. Im Rahmen des Gesetzes wurde auch die Unterstützung syrischer Rebellen durch Ausbildung und Material für vorerst weitere zwei Jahre gebilligt.
Während der Haushalt allgemein bis September 2015 geht, wurde das Budget für das Heimatschutzministerium nur bis Februar genehmigt. Dann droht ein erneuter Streit. Zum Jahreswechsel tritt der neue Kongress zusammen, in dem die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit haben.
