US-Haushalt Obama senkt Neuverschuldung auf persönliches Rekordtief
Barack Obama und John Boehner: Neuauflage für Budgetstreit?
Foto: JEWEL SAMAD/ AFPWashington - Die Neuverschuldung der USA fällt nach einer Prognose des Kongresses in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama. 2014 werde das Defizit im Staatshaushalt 514 Milliarden Dollar (380 Milliarden Euro) betragen, teilte das Budgetbüro des Kongresses (CBO) am Dienstag in Washington mit. Das seien 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Es sank von 680 Milliarden Dollar im Vorjahr (4,1 Prozent des BIP). 2009 hatte die US-Regierung noch 1,4 Billionen neuer Schulden aufnehmen müssen - damals betrug das Defizit fast 10 Prozent der Wirtschaftsleistung.
2015 wird das Minus nach der CBO-Prognose sogar auf 478 Milliarden Dollar zurückgehen. In den Jahren danach soll es allerdings wieder ansteigen - auf mehr als eine Billion Dollar im Jahr 2022. Die Neuverschuldung steige dadurch wieder auf 4,2 Prozent des BIP.
Doch die stagnierende Neuverschuldung kann nicht verhindern, dass die Schuldengrenze des Landes in wenigen Wochen erneut durch den Kongress erhöht werden muss. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wieder ein Konflikt darüber entbrennen wird.
Zustimmung an Bedingungen geknüpft
Die "Washington Post" berichtete am Dienstag, die Republikaner wollten eine Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits erneut an politische Bedingungen knüpfen. Das hatte bereits im Oktober einen schweren Streit ausgelöst, der die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führte.
Republikanerführer John Boehner sagte, es sei noch keine Entscheidung getroffen. Die Regierung von Präsident Barack Obama lehnt einen politischen Handel beim Thema Schuldengrenze wie bereits im Oktober strikt ab.
Nach einem Etatkompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im Vorjahr ist die Schuldengrenze bis zum Freitag (7. Februar) ausgesetzt. Finanzminister Jack Lew warnte bereits, falls es keine Einigung gebe, könnten die USA durch besondere Etatmaßnahmen höchstens bis Ende des Monats zahlungsfähig bleiben.
Die "Washington Post" berichtetet, im Gegenzug für eine einjährige Erhöhung der Schuldenlimits wollten die Republikaner entweder eine Aufhebung von Teilen der Gesundheitsreform oder die Zustimmung zu der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL von Kanada nach Texas erreichen.
Turbulenzen auf den Finanzmärkten befürchtet
Boehner sagte zwar: "Niemand will wegen unserer Schulden in Zahlungsunfähigkeit geraten." Zugleich fügte er aber hinzu, "man sollte etwas für Jobs und für die Wirtschaft tun". Er signalisierte damit, dass er möglicherweise wie im Oktober politische Forderungen stellt.
Finanzminister Jack Lew hatte am Montag eindringlich an den Kongress appelliert, die Schuldengrenze bald anzuheben. Er warnte vor Turbulenzen auf den Finanzmärkten, sollte der Kongress zu lange warten. Die Regierung lasse nicht mit sich handeln. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen US-Dollar (12,7 Billionen Euro) Schulden.
