US-Haushaltskrise: Super-Komitee scheitert mit Verhandlungen über Sparprogramm - DER SPIEGEL
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US-Haushaltskrise Super-Komitee scheitert mit Verhandlungen über Sparprogramm

Amerika steht vor einer Verschärfung seiner Schuldenkrise: Dem sogenannten Super-Komitee des US-Kongresses ist es nicht gelungen, sich auf ein Sparprogramm zu einigen. Jetzt drohen automatische Kürzungen im Haushalt, vor allem im Verteidigungs- und Sozialbereich.
Kapitol in Washington: Keine Einigung im Superausschuss
Kapitol in Washington: Keine Einigung im Superausschuss

Kapitol in Washington: Keine Einigung im Superausschuss

Foto: Allison Shelley / dpa
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Hamburg - Die Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress über Maßnahmen zum Abbau des Schuldenberges des Landes sind gescheitert.

Das sogenannte Super-Komitee erklärte am Montag in Washington, dass eine Einigung vor Ablauf der Frist am Mittwoch um Mitternacht nicht "möglich" sei. Das Scheitern der im September begonnenen Verhandlungen war erwartet worden, nachdem beide Seiten sich bis zuletzt zu keinen Zugeständnissen bereit gezeigt hatten.

"Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten", hieß es. Das Scheitern der im September begonnenen Verhandlungen war erwartet worden, nachdem sich beide Seiten zuletzt zu keinen Zugeständnissen bereit gezeigt hatten.

"Nach Monaten harter Arbeit und angestrengter Beratungen sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich sein wird, der Öffentlichkeit eine überparteiliche Einigung vor der gesetzten Frist zugänglich zu machen", erklärten die beiden Vorsitzenden des Super-Komitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray. Beide Seiten teilten aber die Ansicht, dass die Schuldenkrise angegangen werden müsse und nicht der kommenden Generation aufgebürdet werden dürfe. Der Kongress müsse nun auf der Arbeit des Gremiums aufbauen.

Das aus je sechs Demokraten und sechs Republikanern bestehende Super-Komitee war nach dem Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze eingerichtet worden, der die USA im Sommer an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte.

Das Joint Committee on Deficit Reduction, auch Superkongress genannt, sollte Möglichkeiten finden, für die kommenden zehn Jahre 1,3 Billionen Dollar einzusparen. Bereits am Wochenende zeichnete sich ab, dass der Versuch gescheitert ist.

Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.

Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren die Steuern. Die Demokraten bestehen darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen zu erzielen und Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab.

pad/AFP/Reuters