Währungskrise Brüssel plant noch größeren Euro-Rettungsfonds
Euroland in der Krise: Der Rettungsfonds soll aufgestockt werden
Foto: Julian Stratenschulte/ dpaBrüssel - Die europäische Währungskrise spitzt sich zu. Mehreren Zeitungen zufolge erwägen die Regierungen der EU-Länder, den Euro-Rettungsfonds aufzustocken.
Der im Frühjahr 2010 vereinbarte Rettungsfonds hat bisher einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen klamme Euro-Staaten vor einer Pleite geschützt werden. Die Mitgliedstaaten zahlen direkt keine Geldbeträge für den Krisentopf, sie garantieren aber anteilsmäßig für bis zu 440 Milliarden Euro. Die EU-Kommission steuert mit einer Sonderkreditlinie 60 Milliarden Euro bei, der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden Euro.
Laut "Welt" wird nun überlegt, die reale Ausleihsumme des Rettungsfonds zu erhöhen - entweder durch eine Aufstockung der Garantiesumme von 440 Milliarden Euro oder durch technische Änderungen. "Wir haben eine trügerische Ruhe, es muss ein glaubhaftes politisches Signal der Entschlossenheit an die Märkte geliefert werden", sagte ein Diplomat dem Blatt.
Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn spricht sich für eine Vergrößerung des europäischen Rettungsschirms aus. Die Euro-Zone müsse "alle Optionen" für die Größe und den Handlungsspielraum der Rettungsmechanismen prüfen, schreibt Rehn in einem Gastbeitrag für die "Financial Times". Dies gelte nicht nur für bereits bestehende Kreditlinien, sondern auch für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus.
Die Märkte sind nervös
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet ebenfalls, dass die EU-Staaten angesichts der anhaltenden Schuldenkrise das Kreditvolumen des Euro-Rettungsschirms erhöhen wollen. Das Thema werde bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montagabend auf den Tisch kommen, sagte ein Insider.
Darüber hinaus berichtet auch das "Wall Street Journal", dass die europäischen Regierungen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms erwägen. Den Überlegungen zufolge soll der 440 Milliarden Euro schwere Garantierahmen vergrößert werden, außerdem soll es dem Europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF) ermöglicht werden, an den Anleihemärkten zu intervenieren. Mit anderen Worten: Der EFSF könnte künftig direkt Staatsanleihen europäischer Krisenländer aufkaufen. Bisher garantiert er nur für deren Rückzahlung.
Offiziell heißt es in Brüssel, dass es noch keinen Beschluss gebe. Laut "Wall Street Journal" wird eine Entscheidung aber dringend nötig, weil die Finanzmärkte äußerst nervös seien. Nach der Krise in Griechenland und Irland wüchsen nun die Sorgen um Portugal.
Tatsächlich wird es für das südwesteuropäische Land eng - denn es muss immer höhere Zinsen zahlen, um überhaupt noch neue Schulden aufnehmen zu können. So stieg die Rendite für langfristige portugiesische Staatsanleihen am Montag auf ein Rekordniveau von bis zu 7,3 Prozent.
EU-Kommissar drängt auf radikalen Sparkurs
Der Härtetest steht jedoch an diesem Mittwoch an: Portugal muss Anleihen im Volumen von bis zu 1,25 Milliarden Euro neu ausgeben. Finanzexperten und Politiker erwarten mit Spannung, wie die Märkte die Anleihen aufnehmen werden - und vor allem zu welchem Zinssatz. Insgesamt muss das Land bis zum Frühjahr 15 Milliarden Euro auftreiben, um alte Schulden zu refinanzieren.
Nach Angaben der portugiesischen Tageszeitung "Publico" laufen bereits die technischen Vorbereitungen für eine EU-Milliardenhilfe. Die Unterstützung könnte 60 bis 100 Milliarden Euro betragen. Nach Auskunft von Diplomaten ist eine Hilfe an Lissabon aber bisher nicht ausgemacht.
Wie düster die Lage ist, zeigt eine Umfrage unter führenden Bankern: Rund die Hälfte gab an, mit der Pleite eines europäischen Landes zu rechnen.
Währungskommissar Rehn drängt daher auf einen radikalen Sparkurs in den europäischen Staaten. Nur so lasse sich die Schuldenkrise und damit die Währungskrise bewältigen. Konkret fordert er die EU-Mitgliedstaaten zu einer Verdopplung ihrer Anstrengungen beim Schuldenabbau auf. In seinem jährlichen EU-Wachstumsbericht schreibt Rehn, die EU-Staaten müssten geplante Reformen vorziehen und doppelt so viel sparen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
