Weltwirtschaft: Was Populisten ausbremst - DER SPIEGEL
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Henrik Müller

meinung •Weltwirtschaft Warum ökonomische Gesetze Populisten ausbremsen

Weltweit sind Populisten auf dem Vormarsch. Bisher sind die realen Folgen der Politik von Trump & Co. aber nicht so schlimm wie befürchtet. Das liegt auch an den Regeln der freien Marktwirtschaft.
Trump-Anhänger in Evansville
Trump-Anhänger in Evansville

Trump-Anhänger in Evansville

Foto: Evan Vucci / AP
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Es hätte schlimmer kommen können. Die Welle des Nationalpopulismus, die in den vergangenen Jahren über die westlichen Gesellschaften hereingebrochen ist, mag unappetitlich sein. Jede Menge Aufregung, schlimme verbale Ausfälle, eine Verrohung der politischen Debatten. Aber die realen Folgen sind nicht so desaströs, wie die Rhetorik hätte vermuten lassen.

Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz - rund zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps, 100 Tage nach dem Amtsantritt der linksrechtspopulistischen Regierung in Italien (Samstag).

Immerhin: Bislang ist es weder zu einem großen militärischen Konflikt gekommen, auch wenn manche Trump-Tweets Richtung Nordkorea und Iran eine atomare Eskalation anzudrohen schienen. Bislang verharrt der angekündigte globale Handelskrieg in einer Art Waffenstillstand. Bislang ist Italien Euro-Mitglied. Nur Großbritannien steckt in seiner selbstgestellten Brexit-Falle fest - und wird wohl kommendes Jahr die EU verlassen.

Alles nicht so gravierend? Waren all die Warnungen vor Krisen und Konflikten überzogen? Hat populistische Politik am Ende gar ihr Gutes, weil sie auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht?

Einfache Geschichten, maßlose Versprechen

Zunächst: Dass Kriege und globale Wirtschaftskrisen bislang ausgeblieben sind, ist noch keine Erfolgsgeschichte. Und: Vermutlich stehen wir nicht am Ende einer Ära, sondern am Anfang. Die Populismus-Welle rollt weiter. Sonntag könnten die rechtslastigen Schwedendemokraten bei den Wahlen zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament werden - in einem der reichsten, gleichsten und sichersten Länder der Welt.

Im Laufe dieser Woche dürfte sich auch zeigen, ob der Trumpsche Druck die nordamerikanische Freihandelszone Nafta endgültig zerbrechen lässt, was der Fall wäre, wenn sich Kanada vom bereits ausgehandelten USA-Mexiko-Abkommen fernhielte. Daneben droht der US-Präsident gerade mal wieder China mit weiteren Sonderzöllen. Italien stellt die EU-Haushaltsregeln in Frage, Polen und Ungarn die demokratische Gewaltenteilung.

In Deutschland punktet derweil in den Umfragen die AfD - deren Anführer den angeblichen Verlust von Recht und Ordnung beklagen und zugleich Verständnis für die rechten Randaleure von Chemnitz äußern. Populismus von Links tut sich in diesen Zeiten schwerer (achten Sie Dienstag auf Sahra Wagenknechts "#Aufstehen"-Bewegung).

Dass der Reiz des Populismus bislang ungebrochen ist, liegt vor allem am Kommunikationsstil. Populisten beschwören das große Wir-Gefühl der jeweiligen Nation, der angeblich übel mitgespielt wird - von anderen Nationen und von den eigenen Eliten. Sie erzählen einfache Geschichten (Wir gegen China, Brüssel, Berlin…), machen maßlose Versprechen (Allen wird es besser gehen!) und präsentieren simple Lösungsvorschläge (Grenzen zu, Ausländer raus, mehr Geld ausgeben, Zinsen runter...).

Diese Art von politischer Kommunikation funktioniert hervorragend im Social-Media-Zeitalter mit seinen extrem kurzen Aufmerksamkeitsspannen. Allerdings hat der Populismus eine Achillesferse: die Realität.

Drei Faktoren beschränken Populisten

Wer an die Macht gelangt, sieht sich Restriktionen gegenüber, die seine Handlungsfreiheit beschränken. Die Geschichten mögen schön simpel sein, aber die Wirklichkeit ist nun mal kompliziert.

Es sind vor allem drei Faktoren, die die destruktive Macht des Populismus beschränken:

  • Institutionen: Im Wahlkampf lassen sich leicht große Töne spucken. Wer aber in ein Amt gewählt wird, stellt rasch fest, dass er auf die etablierten Apparate und deren technokratischen Eliten angewiesen ist. Behörden, Gerichte, Notenbanken - ohne diese Institutionen bewegt sich gar nichts im Land. Sie können Populisten ein- und ausbremsen. Zunächst jedenfalls.
  • Märkte: Wirtschaft ist das Management von Knappheiten. Geld ist nicht unendlich vorhanden. Wer Schulden hat, muss sich mit seinen Gläubigern gutstellen. Zölle nutzen vielleicht einigen heimischen Unternehmen, schaden aber den Konsumenten. Populisten ignorieren solche ökonomischen Restriktionen allzu gern. Einmal an der Regierung, müssen sie sich jedoch gut überlegen, ob sie einen wirtschaftlichen Crash riskieren.
  • Bürger: Die Wähler wollen weder Krieg noch Krise. Wer Populisten seine Stimme gibt, will zuallererst den etablierten Eliten eins auf den Deckel geben. Und womöglich glaubt er auch den Versprechen vom besseren Leben fürs einfache Volk. Um große Enttäuschungen zu vermeiden, müssen Populisten aber Kompromisse machen. Im Zweifel schlägt Pragmatismus Nationalismus.

Diese Restriktionen wirken. Bislang hält das westliche marktdemokratische System auch seltsame Charaktere wie Trump, Matteo Salvini (Italien) oder Jarosaw Kaczyski (Polen) halbwegs in Schach.

In den USA ist jetzt der Mainstream-Notenbanker Jay Powell Chef der Fed; auch Trumps Handelspolitik ist in der Sache viel zahmer als im Ton. Ungarns Viktor Orban umgarnt ausländische Konzerne. Polens nationalistische Regierung sieht sich gezwungen, etwas gegen den Arbeitskräftemangel zu tun, und wirbt nun (vorzugsweise christliche) Gastarbeiter an. In Deutschland soll es, trotz des Drucks seitens der AfD, endlich ein richtiges Einwanderungsgesetz geben.

Internationale Institutionen mögen geschwächt sein, aber sie sind nicht am Ende: Die Nato lebt, obwohl Trump zwischenzeitlich mit einem Rückzug der USA drohte. Die Welthandelsorganisation WTO ist bedroht, doch die EU und andere bemühen sich, sie zu stabilisieren. Die Arbeiten am pazifischen Freihandelsabkommen TPP und am Pariser Klimaabkommen (die nächste Konferenz beginnt Dienstag in Bangkok) gehen weiter, auch ohne die USA.

Wir erleben keine Eruption der bestehenden Ordnung, eher ihre schleichende Korrosion. Wie lange geht das gut?

Gleichschaltung, Lüge, Propaganda

Eine entscheidende Frage ist, wie lange die Bürger noch in der Lage sind, die negativen Folgen populistischer Politik zu erkennen. Unabhängige Massenmedien spielen deshalb eine kaum zu überschätzende Rolle. Solange Journalisten in der Lage sind, Fehlentwicklung offenzulegen, wirkt die Stimmung der Bevölkerung als Korrektiv.

Gleichgeschaltete Medien hingegen haben der populistischen Propaganda - samt subtiler Fake News und dreister Lügen - nichts mehr entgegenzusetzen. Wer an was Schuld hat und wer zur Rechenschaft gezogen werden muss, ist dann für das Groß der Bürger nicht mehr feststellbar. In Ländern, wo auch das Fernsehen durch die Regierenden oder ihnen nahestehende Oligarchen kontrolliert wird, hat die Wahrheit einen schweren Stand.

Schuld sind dann immer die anderen. Die Rhetorik wird schriller. Tabubrüche gehören zur Tagesordnung, inklusive Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Erst recht, wenn die Konjunktur kippt und die Arbeitslosigkeit steigt.

Die Zwischenbilanz zeigt: Macht braucht Widerstand. Wenn der Widerstand bröckelt, wird Macht missbraucht.

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