Krise in Griechenland Westerwelle warnt vor frühzeitigen Zusagen an Athen
Westerwelle (Archivbild): Entscheidung über Hilfen erst nach Reformen
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPBerlin - Außenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, Griechenland vorschnell neue Hilfen in Aussicht zu stellen. "Wir dürfen in Europa einfach nicht in die alte Schuldenpolitik zurückfallen", sagte der FDP-Politiker der "Welt". Er rate davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, bevor die schwierigen Reformen in den Schuldenstaaten umgesetzt sind. "Das würde den Reformelan vor Ort wohl nicht steigern."
Westerwelle kritisiert damit indirekt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich zuletzt klar für ein drittes Rettungspaket ausgesprochen hatte. Die Entscheidung darüber soll aber erst kommendes Jahr getroffen werden. Offenbar will die Union ihre Wähler schon vorsichtig auf die Zeit nach der Wahl vorbereiten - niemand soll dann sagen können, von neuen Griechenland-Zahlungen sei keine Rede gewesen.
So hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für längere Zahlungsfristen zugunsten Athens starkgemacht. "Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre", sagte der CDU-Parteivize dem "Handelsblatt". "Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken. Das ist für Gläubiger nicht ideal, aber sie bekommen Geld. Es gibt keinen Totalausfall."
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, was Bouffier vorschlage, sei nichts anderes als ein Schuldenschnitt durch die Hintertür. Durch die erneute Veränderung der Kreditkonditionen würden Deutschland und die anderen Gläubiger auf Forderungen verzichten.
Athen will selbst über Staatsimmobilien entscheiden
Griechenland musste wegen seiner riesigen Schuldenprobleme 2010 als erstes Euro-Land an den internationalen Finanztropf. Dem Land wurden seither zwei Hilfspakete im Umfang von insgesamt 237 Milliarden Euro zugesagt. Die Bereitschaft zur Hilfe ist bei den Deutschen aber offenbar wenig ausgeprägt: In einer Emnid-Umfrage für den "Focus" sprachen sich 69 Prozent gegen ein neues Rettungspaket für Griechenland aus. Lediglich 25 Prozent seien für neue Milliardenhilfen.
Als weitere Option gilt, dass Athen mehr Geld aus EU-Strukturfonds bekommen oder bei der Co-Finanzierung für diese EU-Mittel entlastet wird, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Griechenland hatte zudem eine nachträgliche Rekapitalisierung maroder Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM ins Gespräch gebracht. Dieser Schritt gilt aber als äußerst umstritten. Zumal dieses ESM-Instrument noch gar nicht besteht und im Bundestag breiter Widerstand aus Koalition und Opposition erwartet wird.
Den Vorstoß von ESM-Experten, griechische Staatsimmobilien mit einer neuen Holding in Luxemburg einfacher zu privatisieren, lehnt die Athener Regierung ab. Die Entscheidungen sollten weiterhin in Athen getroffen werden. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte mitgeteilt, es gebe ein solches Hintergrundpapier. Es sei aber von den ESM-Führungsgremien weder diskutiert noch gebilligt worden. Es seien lediglich "Ideen, die zirkulieren".
