Hamburg - Die Deutsche Bundesbank fürchtet offenbar hohe Risiken durch ihre künftige Rolle bei der Krisenbekämpfung - und will deshalb das Parlament einschalten. Konkret geht es um den Gipfelbeschluss, wonach die Notenbanken der Euro-Staaten dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kredite über insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sollen, die der IWF dann zur Krisenbekämpfung einsetzen kann.

Laut Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret beträgt der deutsche Anteil an den Krediten bis zu 45 Milliarden Euro. "Das wäre noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF", sagte Dombret der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesbank sei im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zwar grundsätzlich bereit, diesen Anteil zu stellen. Wichtig sei aber, "dass der Bundestag, in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mir früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten."

Gemeint ist damit die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die der Bundestag bei seiner Zustimmung zum europäischen Rettungsfonds EFSF festgelegt hat. Die Sorge der Bundesbank ist nun offenbar, dass diese deutsche Haftungsgrenze durch die zusätzlichen Kredite an den IWF überschritten würde.

"Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt verboten"

Die Bundesbank sträubt sich seit Monaten gegen das Ansinnen der Politik, die Notenbanken zur Finanzierung von klammen Euro-Staaten einzusetzen - etwa durch Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei dieser Haltung bleibt sie auch nach dem EU-Gipfel. "Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen - über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder", sagte der Bundesbankpräsident Jens Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Mandat für eine solche "Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten" liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. "Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten."

Die Bundesbank ist offiziell unabhängig von Weisungen der Politik. Die Kredite an den IWF gehören allerdings zu ihrem gesetzlichen Auftrag - sie kann sich kaum dagegen wehren. Deswegen soll nun der Bundestag entscheiden, ob die Notenbank zur Krisenbekämpfung eingespannt werden darf. Direkt würden dabei keine Steuergelder aufs Spiel gesetzt. Die Bundesbank hat einen eigenen Haushalt. Allerdings überweist sie jährlich ihre Gewinne an den Bundesfinanzminister. Sollten einer der IWF-Kredite nicht zurückgezahlt werden, würde der Gewinn schrumpfen. Im schlimmsten Fall müsste der deutsche Staat seine Notenbank sogar mit frischem Kapital stützen.

Die geplanten Kreditlinien an den IWF sind nicht der einzige Weg, auf dem die Euro-Staaten die Notenbanken stärker in die Krisenpolitik einbinden wollen. Auf dem Gipfel haben sie auch beschlossen, dass die EZB künftig eine stärkere Rolle spielen soll bei der Verwaltung des Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers, des dauerhaften Rettungsfonds ESM.

Während die Bundesregierung bisher versucht, das Thema kleinzuhalten und nur davon spricht, dass die EZB den Fonds durch "ihre Expertise unterstützen" solle, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach dem Gipfel deutlicher: Die Zentralbank solle die beiden Rettungsfonds führen, hieß es. "Das ist ein weiteres Element, das dafür sorgt, das Vertrauen in die Fonds zu stärken."