Europa in der Krise Brüssel fürchtet sich vor der Japan-Falle
Brüsseler Wirtschaftsforum: "Der einzige nachhaltige Lösungsweg ist Wachstum"
Foto: Olivier Hoslet/ dpaIn den letzten Monaten habe ich in einer Parallel-Wirklichkeit gelebt", sagt Olli Rehn und lächelt. Die Auszeit in Finnland hat dem EU-Währungskommissar sichtlich gut getan. Entspannt, fast lässig lehnt Rehn am Rednerpult des Brüsseler Wirtschaftsforums; statt der üblichen Sorgenfalten zeigt sein Gesicht nun einen Hauch von Sonnenbräune. Zwei Monate war er in seiner Heimat zum Europa-Wahlkampf, hat Rentierrennen in Lappland besucht und Supermärkte eröffnet - weil er es sich leisten konnte. Weil er zurzeit nicht mehr fürchten muss, dass sich über Nacht ein Land für zahlungsunfähig erklärt oder der Euro einbricht.
Aber Rehn hat im Wahlkampf auch erfahren, wie unzufrieden seine Bürger mit der EU sind. "Die Schulden und die Arbeitslosigkeit sind noch hoch", sagt er. "Das kann unser Wachstumspotenzial noch einige Zeit lang bremsen."
Wie kann Europa wieder wachsen? Das ist die Frage, über die sie alle grübeln: die Spitzenpolitiker, die sich am Dienstag auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum versammeln. Und auf die keiner eine Antwort hat.
Unruhe nach dem Sturm - so könnte man die Stimmung in Europas Hauptstadt beschreiben. Zwar ist die akute Eurokrise überstanden; die Gläubiger an den Finanzmärkten kaufen wieder Schuldpapiere der Staaten, sogar die von Griechenland. Aber die Wirtschaftsleistung liegt noch immer niedriger als beim Ausbruch der Finanzkrise vor sechs Jahren. Und für 2014 erwartet die EU-Kommission nur 1,2 Prozent Wachstum. Europas Bürger haben die Zeche für die Eurorettung gezahlt: Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Armut. Und bei der Europawahl haben viele ihren Frust rausgelassen: teils extrem, teils europafeindlich, meistens gar nicht gewählt.
"Die Anpassungen haben dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Leuten gestiegen ist und die soziale Ungleichgewichte zugenommen haben", gibt Kommissionschef José Manuel Barroso zu. "Der einzige nachhaltige Lösungsweg ist Wachstum." Aber wie dieses Wachstum geschaffen werden soll, darauf geht Barroso nur vage ein. Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque spricht aus, was viele denken: "Die Dinge werden sich nicht so schnell verbessern, wie sich die Bevölkerung das wünscht." Und Lettlands langjähriger Premier Valdis Dombrovskis warnt: "Das Risiko zeichnet sich ab, dass wir eine Stagnation erleben, Verhältnisse wie in Japan kriegen." Dort wuchs die Wirtschaft nach dem großen Immobilien- und Aktiencrash Anfang der Neunzigerjahre zwei Jahrzehnte lang so gut wie gar nicht.
Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern
Die Parallelen zwischen den Japanern und den Europäern sind beängstigend: Ebenso wie viele Bürger der EU-Staaten haben auch die Japaner vor dem Kollaps über ihre Verhältnisse und auf Pump gelebt. Danach mussten sie dann angeschlagene Banken retten, private Schulden über Jahre hinweg abbauen, ihren Konsum beschränken. Und sowohl in Japan wie auch in Europa bremst die zunehmende Überalterung der Gesellschaft die Wachstumsdynamik. Einen entscheidenden Unterschied gibt es allerdings: Japan steckte damals auf einem weitaus höheren Wohlstandsniveau fest als viele EU-Staaten heute.
Wie einst Japans Notenbank versucht auch die Europäische Zentralbank seit Monaten, mit Ultra-Niedrigzinsen etwas Wachstum zu entfachen. EZB-Chef Mario Draghi geht nun sogar einen Schritt weiter als die Japaner - mit seinen neuen Strafzinsen für Geschäftsbanken, die Geld lieber bei der EZB parken anstatt es an Unternehmen und Haushalte in Form von Krediten weiterzugeben. Doch das allein reiche nicht aus, sagt Guntram Wolff, Chef der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel. "Wir brauchen weiterhin Strukturreformen."
"Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern" ist ein beliebtes Schlagwort an diesem Dienstag. In Brüssel wie auch in Stockholm, wo sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs Schwedens, Großbritanniens und der Niederlande trifft. Zu verbessern ist ja auch allerhand.
"Wir dürfen nicht denken, dass die Krise ausgestanden ist"
So gibt es zwei Jahrzehnte nach Schaffung des Europäischen Binnenmarktes noch nicht einmal ansatzweise einheitliche Regeln für die Digitalwirtschaft. Von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist keine Spur. Und "bei Forschung und Innovation geben andere Volkwirtschaften deutlich mehr aus als die EU", stellt der Lette Dombrovskis fest.
Doch in der Praxis hakt es überall. Da bremsen deutsche Spitzenbeamte die Verhandlungen über europaweite Datenschutzregeln. Da sperren sich Regierungen gegen mehr Durchgriffsrechte für Brüssel, um ausufernden Defiziten Einhalt zu gebieten. Und wie soll die EU-Kommission mehr Geld in die Wissenschaft investieren, wo sie doch ihr eigenes Budget nach Vorgabe der Mitgliedstaaten den kommenden Jahren kräftig kürzen muss? Noch haben Europas Politiker Zeit, diese Probleme gemeinsam zu lösen. Aber die Uhr tickt.
Die EU-Institutionen seien immer noch zu schwach und müssten gestärkt werden, sagt die Portugiesin Albuquerque. "Wir dürfen nicht denken, dass die Krise ausgestanden ist". Die Finanzmärkte seien gerade mild gestimmt, aber das könne sich schnell ändern. Sollte es noch einmal krachen, bleiben Olli Rehn die durchverhandelten Nächte wohl erspart. Der Kommissar wird am Monatsende sein Amt abgeben und ins EU-Parlament wechseln. Vielleicht ist er deshalb so entspannt.