Wirtschaftspolitik 2017 Auf ins Ungewisse
Er sei kein Politikexperte oder -prognostiker, sagte Dennis Muilenburg Anfang Dezember bei der Jahrestagung des Industriellenverbands Illinois. "Davon haben wir zu viele." Das könnte der Chef des US-Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Boeing inzwischen etwas anders sehen. Denn kurz darauf traf ihn eine politische Attacke, die er kaum vorhersehen konnte.
Auf Twitter forderte der künftige US-Präsident Donald Trump, zwei bei Boeing georderte Präsidentenmaschinen wegen zu hoher Kosten abzubestellen. Den Grund für die Drohung dürfte Muilenburg bei seiner Rede in Illinois geliefert haben. Der US-Präsidentschaftswahlkampf sei von Kritik am Freihandel geprägt gewesen, sagte er. Die könnten Konzerne wie Boeing aber nicht teilen, schließlich werde China als Kunde immer wichtiger. Diesen Hinweis nahm der scharfe China-Kritiker Trump offenbar persönlich.
Inzwischen haben sich die Wogen geglättet. Trump lobte Muilenburg gewohnt superlativisch als "sehr guten Mann" und "grandiosen Typ". Muilenburg wiederum versprach, man werde die Flugzeuge günstiger bauen. Der Boeing-Chef hat seine Lektion gelernt: Sei bloß vorsichtig, die alten Regeln im Umgang mit der Politik gelten nicht mehr.
Hohe Ungewissheit konstatiert für 2017 auch die sonst so prognosefreudige Ökonomenzunft. "Unsicherheit ist das größte Problem im kommenden Jahr", sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Unsicherheit hätte das Wort des Jahres werden müssen", findet Andreas Botsch, Leiter der Abteilung für Europa und Internationales beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Michael Grömling schließlich, Leiter der Konjunkturabteilung beim unternehmensfinanzierten Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), hat gleich die gesamte Herbstprognose unter das Motto "Eskalierende Unsicherheit" gestellt.
Nun könnte man einwenden, dass die Zukunft schon immer ungewiss war. In den vergangenen 20 Jahren erlebte die Welt unter anderem Finanzkrisen in Asien, Russland und den USA, die Terroranschläge vom 11. September und die Staatschuldenkrise in Europa.
"Die Eskalation der Unsicherheiten im Jahresverlauf 2016 fügt sich allerdings nicht mehr in den normalen Rahmen", heißt es in der IW-Prognose. Noch nie war die wirtschaftspolitische Verunsicherung so groß wie heute - zumindest wenn man dem Economic Policy Uncertainty Index folgt. Dieser misst, wie häufig in Zeitungen von 16 großen Volkswirtschaften Artikel erschienen, die gleichzeitig auf Wirtschaft, Politik und Unsicherheit Bezug nehmen (fahren Sie mit dem Mauszeiger über die roten Punkte, um einzelne Ereignisse anzuzeigen):
Laut den Autoren des Index folgten auf eine Zunahme der gemessenen Unsicherheit regelmäßig nachlassendes Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit. Das belegt noch keinen kausalen Zusammenhang, die Zahl der Studien zum Index ist laut IW-Ökonom Grömling bislang "überschaubar". Doch dass Unsicherheit der Wirtschaft grundsätzlich schadet, liegt auf der Hand.
Unternehmer mögen Planbarkeit. Warten am Horizont Ereignisse mit unvorhersehbarem Ausgang, so schieben sie Ausgaben häufig auf. Dieses Phänomen könnte die "ohnehin viel zu geringen Investitionen weiter schwächen und große Verwerfungen an den Finanzmärkten verursachen", warnt DIW-Chef Fratzscher.
Beispielhaft zeigt sich das Problem am Brexit-Referendum, das neben der Trump-Wahl vom bislang stärksten Ausschlag des Unsicherheitsindex begleitet wurde. Die Details des britischen EU-Austritts sind bislang völlig unklar. Erhebt das Land bald wieder Zölle? Behält es die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU? Können britische Banken weiter Geschäfte auf dem Festland machen?
Verunsicherte Mutterländer des Kapitalismus
Auch drei Monate nach dem Referendum bewerteten laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte noch 88 Prozent der befragten britischen Finanzvorstände die Unsicherheit für ihr Unternehmen als ungewöhnlich hoch. Knapp die Hälfte erwartete, wegen des Brexit in den nächsten drei Jahren weniger Personal einzustellen. Rund 40 Prozent rechneten mit geringeren Investitionen.
Zwar tritt die britische Premierministerin Theresa May zurückhaltender auf als der impulsive Trump. Doch mit ihrer Aussage "Brexit heißt Brexit" stellt auch sie die Wirtschaft vor Rätsel. Ausgerechnet die beiden Mutterländer des Kapitalismus könnten damit im neuen Jahr für die größte Unruhe unter Unternehmern sorgen.
Lange verfochten gerade die USA eine Handelspolitik, die ganz auf die Wünsche internationaler Investoren zugeschnitten war. Mittlerweile wächst zwar auch in Deutschland die Skepsis gegenüber einem Freihandel, von dem nicht alle Teile der Bevölkerung profitieren. Doch für Unternehmer ermöglichen Handelsabkommen eben auch Planungssicherheit und eine gewisse Chancengleichheit. Beides könnten Firmen unter Trump noch schmerzhaft vermissen.
Schon vor seinem Amtsantritt hat der US-Präsident Unternehmen wie Apple oder dem Klimaanlagenhersteller Carrier fragwürdige Steuerdeals angeboten, wenn diese Jobs nicht ins Ausland verlagern. Auch die britische Regierung hat dem Autohersteller Nissan offenbar Sonderkonditionen zugesichert, damit dieser trotz Brexit im Land bleibt.
Der Lobbyismus dürfte zunehmen
Wenn aber Unternehmen von solchen Einzelfallentscheidungen abhängen, dann wird Lobbyismus umso wichtiger. Das legt eine Studie von 2015 zum Spendenverhalten von US-Unternehmen nahe: Je stärker diese von wirtschaftspolitischen Entscheidungen abhängen, desto mehr Geld spendeten sie an Politiker. Washingtons politischer "Sumpf" - den Trump nach eigenem Bekunden trockenlegen will - könnte also "noch sumpfiger" werden, warnte kürzlich der britische "Economist".
Auch neue Handelskriege und Unterbietungswettbewerbe sind im neuen Jahr nicht ausgeschlossen. Um Investoren zu halten, hat Großbritannien bereits eine massive Senkung seiner Unternehmensteuern in Aussicht gestellt. Trump wiederum hat China wegen angeblicher Währungsmanipulationen mit hohen Strafzöllen gedroht. DGB-Ökonom Botsch hält eine ähnliche Eskalation mit der Eurozone für möglich. "Nach China könnte Trump auch uns vorwerfen, dass wir unseren Wechselkurs künstlich niedrig halten."
Auch innerhalb der EU gibt es 2017 viele politische Risiken - insbesondere Parlamentswahlen in den größten Mitgliedsländern Deutschland und Frankreich. Während sich Frankreichs rechter Front National schon länger im Aufwind befindet, versucht die AfD nun auch aus dem Terroranschlag von Berlin Kapital zu schlagen.
Unsicher bleibt zudem die politische Zukunft von Südeuropa. Der Konflikt zwischen Griechenland und seinen Geldgebern droht neu zu eskalieren, und Italien bangt weiterhin um seine Banken. Für die Bekämpfung dieser Krisen sei die EU nach wie vor schlecht gerüstet, warnt Botsch. "Wir haben in Europa nichts wirklich vollendet."
Der Gewerkschafter tauscht sich regelmäßig mit Kollegen in anderen EU-Ländern aus. Optimistischer hat ihn das nicht gemacht. "Wir halten es nicht mehr für unmöglich, dass der Euro in den kommenden anderthalb Jahren zerbricht."
Zusammengefasst: Das Jahr 2017 birgt aus wirtschaftspolitischer Sicht zahlreiche Risiken. Dazu gehören insbesondere die US-Politik unter dem oft erratisch handelnden Präsidenten Donald Trump und die schwer absehbaren Folgen des britischen EU-Austritts. Aber auch die Zukunft der EU bleibt ungewiss - sowohl wegen der weiter schwelenden Krisen in Italien und Griechenland als auch wegen eines möglichen Rechtsrucks bei den Wahlen in Deutschland und Frankreich.
