Wolfgang Schäuble attackiert Griechenlands Regierung - DER SPIEGEL
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Streit um Reformen Schäuble rügt Griechenland

Der Streit mit Griechenland flammt wieder auf. Beim Finanzministertreffen in Brüssel geht Schäuble hart mit der Regierung in Athen ins Gericht. Sie habe "nicht das getan, wozu sie sich verpflichtet hat".
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Druck auf die griechische Regierung angesichts der seiner Ansicht nach schleppenden Umsetzung des griechischen Spar- und Reformprogramms erhöht. "Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat", sagte Schäuble beim Treffen der Eurofinanzminister am Donnerstag in Brüssel. Vonseiten der internationalen Geldgeber gebe es keine Probleme. "Es liegt ausschließlich an Griechenland."

Das hoch verschuldete Land ist seit 2010 von Finanzhilfen abhängig. Die internationalen Institutionen und die griechische Regierung hatten sich 2015 in dramatischen Verhandlungen auf Zahlungen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 geeinigt und Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug dafür muss Griechenland schrittweise Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen.

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Derzeit sind unter anderem weitreichende Liberalisierungen des griechischen Arbeitsmarkts strittig. Unternehmen sollen etwa ihre Mitarbeiter leichter entlassen können und bestimmte Rechte von Gewerkschaften - etwa das Streikrecht - eingeschränkt werden. Im Kreis der Eurofinanzminister wächst die Nervosität, da in den kommenden Monaten wichtige Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland anstehen - ein Aufflammen der schwelenden Griechenlandkrise soll deshalb verhindert werden.

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beb/dpa

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Am 1. Januar 2001 tritt Griechenland der Eurozone bei. Bei der Einführung des Euros 1999 war das Land noch nicht dabei. Erst im Jahr 2000 erfüllte es die sogenannten Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages - zumindest auf dem Papier.

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Im November 2004 wird klar: Die Regierung in Athen hat sich die Aufnahme in die Eurozone mit gefälschten Finanzdaten erschummelt. Alle Haushaltsdefizite vergangener Jahre waren in Wahrheit deutlich höher als zuvor an Brüssel gemeldet. So übertrafen die neuen Schulden in jedem Jahr die im Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Langjähriger Berater der Griechen war die US-Investmentbank Goldman Sachs.

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Ende Oktober 2009 zeichnet sich zum ersten Mal so etwas wie eine Griechenlandkrise ab. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit liegt bei rund 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, doppelt so hoch wie zunächst angenommen. Die neue Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigt Sparmaßnahmen an.

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Mitte Dezember 2009 stuft die Ratingagentur Standard & Poor's Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Zuvor hatte dies schon die Agentur Fitch getan. Warnungen vor einer drohenden Staatspleite werden lauter. Der Kurs des Euros bricht ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwichtigt: "Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

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Im Frühjahr 2010 wird es eng: Griechenland bekommt nur noch sehr schwer Geld an den Finanzmärkten. Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) springen dem Land bei. Anfang Mai schnüren sie ein Rettungspaket mit Krediten über 110 Milliarden Euro, 30 Milliarden davon übernimmt der IWF, auf Deutschland entfallen 22,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung peitscht das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag. Die Geldgeber sehen die Griechenlandkrise offenbar als temporäres Problem: Die Laufzeit der Kredite beträgt nur drei Jahre. Kurz darauf geraten auch andere Länder wie Irland und Portugal ins Wanken.

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Ein Jahr später spitzt sich die Schuldenkrise erneut zu. Weil absehbar ist, dass Griechenland sich nicht wie geplant bereits 2012 am Kapitalmarkt finanzieren kann, braucht es mehr Geld von den Staaten der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds. Am 10. Mai 2011 kündigt die griechische Regierung ein neues Sparpaket an. Wenige Tage später legen gewaltsame Demonstrationen Teile des Landes lahm. Die Polizei muss das Parlament gegen wütende Bürger verteidigen. Sie feuert Tränengas, Demonstranten werfen Steine zurück, attackieren die Limousine von Ministerpräsident Papandreou.

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Zweites Rettungspaket, erster Versuch: Ein Sondergipfel der Eurostaaten beschließt am 21. Juli 2011 ein neues Hilfspaket für Griechenland  mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes soll aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF und dem Internationalen Währungsfonds kommen. Erstmals sollen aber auch private Gläubiger beteiligt werden - auf freiwilliger Basis.

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Ende Oktober 2011 legt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) einen neuen Bericht zur Finanzsituation Griechenlands vor. Die Experten zeichnen darin ein düsteres Bild: Die Lage des Landes hat sich in den vorangegangenen Monaten weiter verschlechtert. Auf einem EU-Gipfel am 26. Oktober schmieden die Staats- und Regierungschefs einen neuen Rettungsplan: Private Gläubiger sollen auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Das trifft vor allem europäische Banken. Athen soll weitere 100 Milliarden Euro erhalten, mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro soll der Schuldenschnitt abgesichert werden.

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Turbulente Herbsttage: Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Eurogipfels und die damit verbundenen Sparauflagen für sein Land an. Beim G20-Gipfel in Cannes gehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Anfang November mit Papandreou scharf ins Gericht. Daraufhin lässt dieser den Referendumsplan fallen und tritt zurück. Loukas Papademos, der Ex-Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, tritt am 11. November 2011 an die Spitze einer Übergangsregierung.

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Im Februar 2012 stimmt das griechische Parlament einem neuen Sparprogramm zu. In Athen kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die internationalen Geldgeber hatten auf verschärfte Reformen gepocht - im Gegenzug verabschieden die Eurofinanzminister das zweite Rettungspaket. Neben dem Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger enthält es auch die im Oktober angekündigten Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert. Der Schuldenschnitt wird am 9. März 2012 wirksam.

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Bei der Parlamentswahl am 6. Mai 2012 strafen die Griechen die Traditionsparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok ab, die aus ihrer Sicht das Land einem internationalen Spardiktat unterworfen haben. Parteien wie Syriza, die eine Aufkündigung der Sparvereinbarungen fordern, legen kräftig zu. Eine Regierungsbildung scheitert. Nach der Neuwahl am 17. Juni wird ND-Chef Antonis Samaras als Ministerpräsident vereidigt. Unterstützt wird seine Regierung von Pasok und der demokratischen Linken (Dimar). Das bei den Wahlen zweitplatzierte Linksbündnis Syriza ist jedoch nicht beteiligt.

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Die Lage an den Finanzmärkten spitzt sich im Sommer 2012 wieder zu. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sinniert über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erklärt am 26. Juli, die EZB werde alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten - und leitet damit eine Wende in der Eurokrise ein. Von nun an schwindet die Angst davor, dass die griechische Krise auch Länder wie Italien oder Spanien anstecken könnte.

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Am 8. Oktober 2012 besucht Angela Merkel zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise Griechenland. Sie lobt die Fortschritte des Landes. Der IWF dagegen glaubt nicht, dass Griechenland den Sanierungszeitplan  einhalten kann. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands entgegen. Dabei gelingt ihm ein legendärer Satz auf Denglisch: "I think there will be no Staatsbankrott in Greece."

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Griechenland erhält weitere Zugeständnisse: Am 27. November 2012 einigt sich die Euro-Gruppe mit dem IWF auf eine Anpassung des zweiten Rettungspakets: Die Regierung in Athen soll mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben bekommen. Daraus ergibt sich eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro, die unter anderem mit günstigen Zinsen auf bereits gewährte Kredite gestopft werden soll.

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Im Juni 2013 räumt der Internationale Währungsfonds (IWF) Fehler bei der Rettungspolitik ein. Beim ersten Hilfsprogramm aus dem Mai 2010 habe man zu optimistische Annahmen zugrunde gelegt. Weder der Schuldenstand noch das Wachstum hätten sich so entwickelt wie damals angenommen. Die griechische Wirtschaft schrumpft 2013 das fünfte Jahr in Folge. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um gut 22 Prozent eingebrochen, die Staatsverschuldung ist wieder höher als vor dem Schuldenschnitt.

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2014 scheint die jahrelange Talfahrt endlich zu Ende zu gehen. Die griechische Regierung erwartet sogar ein geringes Wirtschaftswachstum - und wird forsch: Anfang April leiht sich das Land erstmals seit vier Jahren wieder langfristig Geld am Kapitalmarkt. Die Investoren sind begeistert - und geben den Griechen drei Milliarden Euro zu 4,75 Prozent Zinsen.

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Ende 2014 laufen die Hilfen der Europartner für Griechenland aus - und Ministerpräsident Antonis Samaras wird nicht müde zu betonen, dass kein neues Geld nötig sei. "Die Ära der Rettungspakete geht zu Ende", jubelt er. Ende November meldet der SPIEGEL, es werde wohl doch ein weiteres Hilfspaket geben. Zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM sollten umgewidmet werden.

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Am 29. Dezember 2014 scheitert die Wahl des Staatspräsidenten im dritten Wahlgang - die griechische Verfassung sieht für diesen Fall Neuwahlen vor, die am 25. Januar stattfinden sollen. Das könnte die große Chance für das linke Syriza-Bündnis und dessen Chef Alexis Tsipras sein. Tsipras lehnt die Reformauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab und will im Falle eines Wahlsiegs einen Schuldenschnitt durchsetzen. Bei den Geldgebern stößt das nicht auf Begeisterung. Anfang Januar 2015 meldet der SPIEGEL, die Bundesregierung sei bereit, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Die Finanzmärkte reagieren schockiert.

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Am 25. Januar 2015 gewinnt Alexis Tsipras mit seinem Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl. Die absolute Mehrheit verfehlt er dabei knapp - und muss eine Koalition eingehen. Als Partner wählt Syriza ausgerechnet die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Am 26. Januar wird Tsipras als Ministerpräsident vereidigt.

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Wenige Tage nach der Wahl reist Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Er will mit der neuen griechischen Regierung darüber sprechen, wie es mit dem Hilfs- und Reformprogramm weitergeht. Doch was er erlebt, ist eine knallharte Abfuhr. Griechenland weigere sich, weiter mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF zusammenzuarbeiten, sagt Finanzminister Giannis Varoufakis bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Dijsselbloem steht auf und geht - es reicht nur noch für einen flüchtigen Händedruck.

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Nach wochenlangem Ringen mit gegenseitigen Drohgebärden einigen sich Griechenland und die Euro-Finanzminister am 20. Februar 2015 in Brüssel auf eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms. Doch das Geld soll erst fließen, wenn Griechenland konkrete Reformvorschläge vorlegt, die von den Gläubigern gebilligt werden.

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Ende März 2015 legt Tsipras Reformvorschläge vor, die Gläubiger lehnen sie umgehend ab - so wie alle der zahlreichen Reformlisten, die im Frühjahr aus Athen nach Brüssel geschickt werden. Der Ton wird noch rauer, die Drohgebärden drastischer. Die Griechen holen viele Milliarden Euro von ihren Bankkonten. Dennoch scheint ein Kompromiss in letzter Sekunde zu gelingen - bis zum 26. Juni: Tsipras kündigt ein Referendum über die Forderungen der Geldgeber an und empfiehlt den Griechen, gegen sie zu stimmen, die griechischen Unterhändler werden aus Brüssel abgezogen. Die Euro-Finanzminister beschließen, das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen - ohne die letzte Tranche zu überweisen. Die griechische Regierung verhängt Kapitalverkehrskontrollen, vom 29. Juni an sind die Banken geschlossen, Abhebungen und Überweisungen gedeckelt.

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In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli endet das zweite Hilfsprogramm - und Griechenland bleibt zum ersten Mal seit Beginn der Krise eine Kreditrate schuldig: 1,54 Milliarden Euro hätte das Land an den IWF zahlen müssen. Die Geldgeber lehnen neue Verhandlungen bis zum Referendum am 5. Juli ab, Tsipras und Varoufakis knüpfen ihre politische Zukunft an ein Nein des Volkes zu den Gläubigerforderungen. Im ganzen Land bilden sich lange Schlangen vor Geldautomaten, pro Tag gibt es höchstens 60 Euro. Rentner warten stundenlang vor den wenigen offenen Bankfilialen auf einen Teil ihrer Renten.

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Am 5. Juli findet das Referendum über die Sparauflagen statt. Begleitet wird es zum Teil von scharfen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), der auf Plakaten als Vampir verunglimpft wird. Nachdem die Umfragen lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen, triumphiert am Ende Tsipras: 61 Prozent der Abstimmenden folgen seinem Rat, die Reformforderungen der Gläubiger abzulehnen.

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Unmittelbar nach dem Referendumserfolg vollzieht Tsipras eine beachtliche Kehrtwende: Sein umstrittener Finanzminister Varoufakis tritt zurück und braust am 6. Juli mit Ehefrau Danae von dannen (Foto). Kurz darauf legt Tsipras mit Unterstützung der französischen Regierung ein umfassendes Reformpaket vor, das den Forderungen der Gläubiger weit entgegenkommt. Obwohl dies eine 180-Grad-Wende bedeutet, bekommt Tsipras in der Nacht auf den 11. Juli im Parlament eine Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen - allerdings nur mithilfe der Opposition.

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Falls Tsipras sich von seinem Reformvorschlag eine schnelle Einigung erhofft hat, so wird er aufs Gröbste enttäuscht. Zunächst bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen die Option eines zeitweiligen Euro-Austritts ins Gespräch. Beim anschließenden Euro-Gipfel in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli verhindert EU-Ratspräsident Donald Tusk laut Teilnehmern ein Scheitern nur, indem er Merkel und Tsipras verbietet, den Raum zu verlassen. Am Ende wird Griechenland zwar ein neues Hilfsprogramm in Aussicht gestellt, nicht zuletzt auf Betreiben von Frankreichs Präsident François Hollande (M.). Doch Tsipras muss dafür Bedingungen akzeptieren, die deutlich härter als das ursprüngliche Angebot der Gläubiger sind.

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Am 15. Juli muss das griechische Parlament die ersten Reformen beschließen, das Ultimatum haben die Euro-Partner gestellt. Für Tsipras und seinen neuen Finanzminister Euklidis Tsakalotos wird die Abstimmung jedoch zur Nervenprobe, denn der Widerstand in der Regierungspartei Syriza reicht bis zur Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Zwar bekommt Tsipras eine knappe Regierungsmehrheit zustande, doch die Spaltung seiner Partei ist nicht mehr zu übersehen. Darauf reagiert der Regierungschef, indem er zwei Tage später sein Kabinett umbildet und rebellische Minister entlässt. In der Nacht auf den 23. Juli werden weitere Reformforderungen verabschiedet, der Weg zu neuen Verhandlungen mit den Geldgebern ist vorerst frei.

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Am 14. August 2015 einigen sich die Finanzminister der Eurozone auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro. Das Geld kommt diesmal vom Euro-Rettungsschirm ESM, künftig werden auch dessen Experten die Reformen in Griechenland überwachen. Eine Woche später, am 20. August, fließt bereits die erste Tranche nach Athen - und Alexis Tsipras sorgt für einen Paukenschlag: Der Ministerpräsident tritt zurück und kündigt Neuwahlen für den 20. September an. Prominente Gegner des Reformkurses verlassen Syriza und gründen eine neue Partei. Im Umfragen liegt Tsipras' Syriza Kopf an Kopf mit der konservativen Nea Demokratia.

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Am 20. September 2015 gewinnt Alexis Tsipras zum zweiten Mal binnen eines Jahres die Parlamentswahlen. Seine Syriza wird mit Abstand stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Erneut bildet Tsipras eine Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten von Anel. Am 8. Oktober sprechen alle 155 Abgeordneten der Koalitionsparteien Tsipras das Vertrauen aus. Kurz darauf beschließt das Parlament Steuererhöhungen, harte Strafen für Steuerbetrug und Rentenkürzungen.

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Im Mai 2016 stehen der Regierungschef und Finanzminister Tsakalotos erneut unter Zugzwang: Im dritten Kreditprogramm hatte sich Griechenland im Gegenzug für die Kredite zu weiteren Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichtet. Von deren Umsetzung machen die Euro-Finanzminister die Auszahlung der nächsten Kredittranche abhängig, die die Regierung nun dringend braucht. Konkret muss das Land 5,4 Milliarden Euro einsparen. Am 22. Mai 2016 beschließt das Parlament nach hitziger Debatte erneute Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen. Zudem verabschiedet es eine Art Vorratsgesetz: Sollten künftig die Haushaltsziele nicht erreicht werden, würden automatische Etatkürzungen greifen.

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In der Nacht auf den 25. Mai 2016 einigen sich die Euro-Finanzminister auf die Auszahlung weiterer 10,3 Milliarden Euro aus dem dritten Kreditpaket. Zudem werden eine Reihe weiterer Streitpunkte geklärt: Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich weiter an den Finanzhilfen beteiligen - er hatte zuvor auf Schuldenerleichterungen für Griechenland bestanden. Diese werden zwar nicht im Detail beschlossen, aber für das Jahr 2018 zugesichert - also nach Ende des dritten Kreditpakets. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem spricht von einem "großen Durchbruch".

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Am 8. Dezember 2016 sorgt ein Zugeständnis an griechische Rentner für Ärger: Premier Tsipras will Ruheständlern, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, eine 13. Rente auszahlen. Er verweist darauf, dass Griechenland einen höheren Primärüberschuss erwirtschaftet habe als vereinbart. Die Geldgeber sind verärgert, weil Tsipras den Vorstoß nicht abgesprochen hat - segnen ihn letztlich aber ab.

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Beim Eurogruppentreffen am 26. Januar 2017 kritisiert Wolfgang Schäuble Griechenland scharf. "Ich weiß nicht, was die grie­chi­sche Re­gie­rung sich dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft ver­pflich­tet hat", sagt er. "Es liegt aus­schließ­lich an "Grie­chen­land".

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"Es gibt wei­ßen Rauch", verkündet Finanzminister Tsakalotos am 2. Mai 2017 . Nachdem sich Griechenland Anfang April mit den Geldgebern bereits auf weitere Reformen geeinigt hatte, stehen nun die Details eines Spar­pa­kets über rund 3,6 Mil­li­ar­den Euro fest. Die wich­tigsten Ein­schnit­te betreffen erneute Ren­ten­kür­zun­gen von bis zu 18 Pro­zent und eine Sen­kung des jähr­li­chen Steu­er­frei­be­tra­ges von 8636 Euro auf etwa 5681 Euro.

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Am 15. Juni 2017 genehmigt die Eurogruppe nach langem Ringen die Ausschüttung einer neuen Kredittranche von rund 8,5 Milliarden Euro. Tsakalotos (r.) hat auch auf Schuldenerleichterungen gehofft, doch Schäuble (l.) beharrt darauf, dass über diese erst nach Programmende im Jahr 2018 entschieden wird. Auf Vorschlag des neuen französischen Finanzministers Bruno Le Maire (M.) könnten Schuldenrückzahlungen dann auch ans griechische Wachstum gekoppelt werden.

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