Die Bundesregierung plant bis zum Jahr 2020 deutliche Mehrausgaben - will aber auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den Haushaltseckwerten für 2017 und der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum Jahr 2020 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Sie setzen den Rahmen für weitere Budgetverhandlungen in Bundestag und Regierung.

Trotz der zusätzlichen Ausgaben will Schäuble auf neue Kredite verzichten und die schwarze Null fortschreiben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits für einen Haushalt ohne neue Schulden ausgesprochen. Nach der Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. 2020 sollen es dann 347,8 Milliarden Euro sein.

Auch der Wehretat steigt stark an

Für das nächste Jahr plant die Bundesregierung für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen rund zehn Milliarden Euro mehr ein. In dieser Summe sind auch Maßnahmen enthalten, die bereits mit dem zweiten Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen wurden - etwa Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge.

Auch ein von der SPD durchgesetztes Sozialpaket erhöht die Ausgaben zusätzlich: So sind etwa 0,8 Milliarden Euro mehr für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen. Insgesamt liegt die Summe mit rund 2,35 Milliarden Euro deutlich unter den gut fünf Milliarden Euro, von denen SPD-Vertreter im Zusammenhang mit dem Sozialpaket gesprochen hatte.