Berlin - Eine europäische Bankenunion ist ohne Änderung der EU-Verträge nicht möglich. Weil diese Anpassung aber Zeit benötigt, muss eine Übergangslösung her - eine Art Netzwerk von nationalen Aufsichtsbehörden. Der Zwei-Stufen-Plan, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" vorschlägt, wäre zwar nicht für die Ewigkeit, "sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken."

Die Europäische Union brauche eine starke zentrale Behörde, die in Not geratene Banken abwickeln könne, schreibt Schäuble in der Zeitung. Weil dafür die EU-Verträge geändert werden müssten, werde es aber noch lange dauern, bis diese Institution ihre Arbeit aufnehmen könne. Als Übergangslösung bietet sich deshalb laut Schäuble ein Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden an, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit aufnimmt. "Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble.

In wenigen Wochen will die EU-Kommission ihren Plan für eine zentrale Abwicklungsanstalt vorlegen - der zweite Pfeiler der viel diskutierten Bankenunion. Schäuble zieht mit seinem Gastbeitrag die Vorschläge schon in Zweifel, bevor sie überhaupt veröffentlicht sind: "Die EU hat keine Möglichkeit, ihre Entscheidungen mit Sanktionen durchzusetzen", schreibt der Bundesfinanzminister und warnt davor, die Beschränkungen der EU-Verträge auf die leichte Schulter zu nehmen.