Sozialreform Grüne wollen Rentenerhöhung streichen
Düsseldorf - "Es kann gut sein, dass es nicht ausreicht, die Rentenanpassung nur um ein halbes Jahr zu verschieben", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, gegenüber der "Financial Times Deutschland". Die Grünen erwägen, die Rentenerhöhung um ein ganzes Jahr zu verlegen. Das Aussetzen der für Mitte 2004 geplanten Erhöhung von sechs Monaten bringe lediglich Entlastungen um 0,2 Prozentpunkte für den Beitragszahler, sagte Dückert am Rande der Sozialkonferenz ihrer Partei in Düsseldorf.
Unterstützung bekommen die Grünen bei ihren Forderungen durch die Opposition. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, hat auch der Fraktionsvize der CDU, Friedrich Merz, angedeutet, dass die Union 2004 Einschnitte bei den Renten befürworte. Die Bundesregierung scheine vergessen zu haben, dass in 2005 aus Verfassungsgründen auch die Besteuerung der Alterseinkommen neu geregelt werden müsse. "In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch über die Höhe der Rentenleistungen sprechen", sagte Merz.
Der Bundesrat billigte erst am vergangenen Freitag den Vorschlag der Regierung, die Renten im Juli 2003 im Westen um 1,04 Prozent und im Osten um 1,19 Prozent anzuheben. Preisbereinigt kommt dies einer Nullrunde für die Rentner gleich. Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat sich bisher strikt gegen eine Rentenkürzung in 2004 ausgesprochen.