Sozialsysteme: Regierung will Rentenerhöhung auf 2005 verschieben - DER SPIEGEL
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Sozialsysteme Regierung will Rentenerhöhung auf 2005 verschieben

Angesichts eines drohenden Milliardenlochs erwägt die Bundesregierung, die Rente nicht wie vorgesehen im nächsten Jahr, sondern erst 2005 zu erhöhen. Den Beitragssatz will Bundessozialministerin Ulla Schmidt jedoch stabil halten.
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Berlin - "Das halte ich für verantwortbar, es wäre eine Verschiebung um ein halbes Jahr und keine Nullrunde", sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Verschiebung würde die defizitären Rentenkassen um etwa eine Milliarde Euro entlasten und den Druck auf erwartete Beitragssatzerhöhungen um 0,1 Punkte mindern. Ministerin Schmidt bekräftigte, sie wolle den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil halten.

Einen Bericht der "Welt am Sonntag", nach dem die Rente künftig später im Monat ausgezahlt werden soll, wies Schmidt zurück. "Das ist falsch", sagte ihr Sprecher Klaus Vater am Samstag. Es werde lediglich der Vorschlag der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme geprüft, Neurentnern ihr Geld am Ende des Monats statt wie bisher am Monatsanfang auszuzahlen. "Das würde aber die jetzigen Rentner nicht berühren."

Schmidt werde bei der am 18. und 19. Oktober geplanten Kabinettsklausur zur Altersversorgung ihr kurz- und langfristiges Konzept zur Sanierung der Rentenkassen vorlegen, erläuterte Vater. Bisher stehe die Höhe des Defizits nicht fest. Erst in der Woche vor der Klausur werde der Schätzerkreis der Rentenversicherer die Einnahmen auswerten. "Dann wissen wir Bescheid."

Der CDU-Politiker Koch sagte der "Welt am Sonntag": "Eine Nullrunde ist prinzipiell für die Sicherung des demographischen Systems nicht notwendig. Es kann aber sein, dass der Kanzler durch Abschaffung des demographischen Faktors das System so an die Wand geknallt hat, dass er nächstes Jahr nicht anders kann."